Politik

Rücktritt wegen Meinungsstreit Abbas bricht Regierung weg

RTX6JKEY.jpg

Palästinenserpräsident Abbas hat das Rücktrittsgesuch seiner Regierung erhalten.

(Foto: REUTERS)

Eine Aussöhnung zwischen den dominierenden palästinensischen Bewegungen ist wieder in weite Ferne gerückt. Weil die Fatah mutmaßlich keine einheitliche Linie im Umgang mit der radikalislamischen Hamas findet, reicht die Regierung bei Präsident Abbas ihren Rücktritt ein.

Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland ist zurückgetreten. Die Regierung von Ministerpräsident Rami Hamdallah habe ihren Rücktritt bei Präsident Mahmud Abbas eingereicht, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf eine Mitteilung des Ministerrats. Die Regierung werde ihre Aufgaben solange weiter wahrnehmen, bis eine neue Regierung gebildet sei. Die im Westjordanland dominierende Fatah-Bewegung von Abbas empfahl, das Rücktrittsgesuch anzunehmen und eine neue Regierung aus Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu bilden.

Hintergrund des Regierungsrücktritts sind anhaltende Streitigkeiten zwischen Palästinenserorganisationen. Im Dezember hatte Abbas angekündigt, das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte palästinensische Parlament aufzulösen und binnen eines halben Jahres Neuwahlen abhalten zu lassen. Das palästinensische Verfassungsgericht habe ein entsprechendes Urteil gefällt "und das müssen wir sofort umsetzen", sagte Abbas damals bei einem Treffen mit Vertretern der palästinensischen Führung.

Seitdem bemüht sich der Palästinenserpräsident um die Bildung einer neuen Koalitionsregierung. Nach Meinung von Beobachtern geht es der Fatah-Bewegung von Abbas darum, ihre Gegner der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas zu isolieren. Noch vor zwei Jahren hatten beide Palästinensergruppen einen Plan zur Beilegung ihrer Streitigkeiten beschlossen. Wegen Auseinandersetzungen über die Machtaufteilung und der Politik gegenüber Israel waren die Verhandlungen über die Umsetzung des Plans ins Stocken gekommen. Die Hamas-Bewegung hatte 2007 die Macht über den Gazastreifen übernommen, seitdem hat das palästinensische Parlament nicht mehr getagt.

Abbas hatte den Druck auf die Hamas in den vergangenen Monaten erhöht. So verringerte er etwa die Gehaltszahlungen für Beschäftigte im unter israelischer Blockade stehenden Gazastreifen. Abbas' Amtszeit lief offiziell bereits 2009 aus. Weil keine Wahlen stattfanden, ist er jedoch bis heute im Amt.

Quelle: n-tv.de, cri/AFP/rts/dpa

Mehr zum Thema