Durch nichts und niemanden lässt sich Präsident Abbas davon abbringen, heute die Aufnahme eines Staates Palästina in die UNO zu beantragen. Allerdings werden dem allein schon durch das angekündigte Veto der USA kaum Chancen eingeräumt. Hinter den Kulissen bemühen sich Diplomaten weiter um eine gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten. Israel ruft derweil erhöhte Alarmbereitschaft aus.

Bei den Vereinten Nationen in New York steht heute der vorläufige Höhepunkt des Bemühens der Palästinenser um einen eignen Staat Palästina bevor. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will noch vor seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der Vollversammlung den Antrag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben.

Ban muss den Aufnahmeantrag dann an den Sicherheitsrat weiterleiten. Dort müssen mindestens neun der 15 Mitglieder dafür votieren, zudem darf keine der fünf Vetomächte – USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien - dagegen stimmen. Die USA kündigten ohne vorherige Verhandlungslösung mit Israel allerdings bereits ihr Veto an. Das Gremium muss grünes Licht geben, ehe die Vollversammlung über den Aufnahmeantrag entscheiden kann.     

Obama bei Abbas gescheitert      

Die diplomatischen Bemühungen, die Palästinenser von ihrem Vorhaben abzubringen und die Nahost-Gespräche wieder anzuschieben, liefen in den vergangenen Tagen auf Hochtouren. US-Präsident Barack Obama gelang es nicht, Abbas in letzter Minute davon zu überzeugen, dass ein Alleingang ohne Verhandlungen mit Israel nichts bringt.

Damit werden Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor der versammelten Weltgemeinschaft ihre gegensätzlichen Positionen darlegen; laut Protokoll spricht Netanjahu etwa eine Stunde nach Abbas. UN-Generalsekretär Ban appellierte an ihn bei einem Vier-Augen-Gespräch, ruhig und besonnen auf den palästinensischen Vorstoß zu regieren. Während die Palästinenser in der Anerkennung durch die Staatengemeinschaft einen längst überfälligen Schritt sehen, argumentiert Israel, die Internationalisierung des Konflikts stelle eine gefährliche Abkehr vom Prinzip gegenseitiger Verhandlungen dar. Auch Deutschland plädiert für direkte Gespräche und lehnt einseitige Schritte ab.

Diplomaten um Lösung bemüht

Hinter den Kulissen verhandelten Diplomaten jedoch weiter um eine für alle Beteiligten gesichtswahrende Lösung, um eine Konfrontation doch noch zu vermeiden. Die Gesandten des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UNO) bemühen sich, direkte Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Ein US-Vertreter sagte, sie arbeiteten konstruktiv an einer entsprechenden Initiative.

Ohnehin wird nicht mit schnellen Schritten gerechnet. Es könnten Wochen oder sogar Monate vergehen, bis sich der Weltsicherheitsrat mit dem Thema beschäftigen werde, hieß es aus Diplomatenkreisen. Bei einem Scheitern ihres Antrags wollen die Palästinenser versuchen, in der Vollversammlung zumindest einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat zu erreichen.

Fraglich ist, wie es danach weitergeht - auf den Straßen Ramallahs im Westjordanland ebenso wie an den Verhandlungstischen im Nahen Osten. Die Sorge vor neuem Blutvergießen ist groß. Wütende Palästinenser verbrannten am Donnerstag in Ramallah Bilder von US-Präsident Barack Obama nach dessen israelfreundlicher Rede. Nach Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plädierte auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle für einen konkreten Fahrplan, der zu neuen Friedensverhandlungen führen soll.

Erhöhte Alarmbereitschaft in Israel

In Israel sind die Sicherheitskräfte unterdessen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Inzwischen gelte die Sicherheitsstufe 3, sagte Polizeisprecher Mickey Rosenfeld. Die höchste Sicherheitsstufe 4 gilt in Kriegszeiten. Während der Rede von Abbad bei der UN-Generaldebatte sollen laut Rosenfeld 22.000 Polizisten in Israel für Sicherheit sorgen.

Um mögliche Unruhen nach dem Freitagsgebet zu unterbinden, wurde zudem der Zugang zum Tempelberg für männliche Palästinenser unter 50 Jahren untersagt. Darüber hinaus wurde die Armee nach Angaben eines Sprechers auf "verschiedene Szenarien" vorbereitet. Die Soldaten seien aber zur Zurückhaltung aufgefordert worden.

Die Streitkräfte hätten angesichts möglicher Unruhen Verstärkungen in das Westjordanland entsandt, berichtete die Zeitung "Haaretz". Es werde nicht ausgeschlossen, dass Palästinenser und israelische Siedler aneinandergeraten könnten. Allerdings gebe es keine konkreten Hinweise auf geplante Gewaltaktionen. Die israelische Seite gehe davon aus, dass die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Lage sein würden, etwaige palästinensische Demonstrationszüge von israelischen Siedlungsgebieten im Westjordanland fernzuhalten.

Palästinenser an Zuspitzung nicht interessiert

"Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihre Sicherheitskräfte haben kein Interesse daran, dass Proteste außer Kontrolle geraten", zitierte die Zeitung einen ranghohen israelischen Offizier.

Es werde auch nicht ausgeschlossen, dass Extremisten unter den israelischen Siedlern Palästinenser angreifen und so gewaltsame Auseinandersetzungen auslösen könnten. "Wir versuchen, mit Rabbinern und Führern (der Siedler) in Kontakt zu kommen, aber niemand beantwortet unsere Telefonanrufe", habe der Offizier mitgeteilt.

Die radikalislamische Hamas habe zu einem "Tag des Zorns" im Westjordanland aufgerufen, aber es werde bezweifelt, dass sie über ausreichend Unterstützung verfüge. Die Hamas beherrscht seit 2007 den Gazastreifen. Im Westjordanland, wo die Palästinensischen Autonomiebehörde und die Fatah von Abbas regiert, ist sie schwach.