Politik

Erster Fatah-Parteitag seit 1989 Abbas zu Frieden bereit

fatah.jpgZur Eröffnung des ersten Parteitags der Fatah seit 20 Jahren hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Streben nach einer umfassenden Friedensregelung mit Israel bekräftigt. Gleichzeitig betonte der 74-Jährige während einer zweistündigen Ansprache vor gut 2.000 Delegierten das "Recht auf Widerstand" gegen die israelische Besatzung. "Die Wahl des Friedens bedeutet nicht, dass wir destruktiven Verstößen gegen den Friedensprozess hilflos zusehen müssen", sagte er mit Bick auf die Politik der rechtsorientierten israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu. Während des dreitägigen Parteitags in Bethlehem will Fatah eine neue Führung wählen und ein neues Programm verabschieden.

Abbas griff während seiner Rede die Führung der rivalisierenden Hamas-Organisation scharf an. "Wir werden es den düsteren Menschen nicht erlauben, auf einem Weg weiterzugehen, der auf die Zerstörung der palästinensischen Sache abzielt", sagte Abbas. Man bemühe sich aber ungeachtet des gewaltsamen Putsches der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 weiterhin um einen erfolgreichen Dialog über eine nationale Versöhnung, betonte er. Hamas hatte etwa 300 Fatah-Delegierten, die an dem Parteitag im Westjordanland teilnehmen wollten, die Ausreise aus dem Gazastreifen verboten.

Einfluß der Fatah sinkt

fatah1.jpgIn den letzten Jahren hat die größte politische Bewegung der Palästinenser mehrere herbe Rückschläge erlebt. Im Januar 2006 verlor sie nach schweren Korruptionsvorwürfen die Parlamentswahlen, bei denen Hamas triumphierte. Vor gut zwei Jahren vertrieb Hamas die rivalisierende Organisation dann mit Gewalt aus dem Gazastreifen. Fatah hat jetzt nur noch im Westjordanland die Führung.

Junge Mitglieder der Fatah fordern bei den Wahlen eines neuen Zentralkomitees mit 21 Mitgliedern und eines Revolutionsrats mit 120 Mitgliedern die Ablösung der alten Garde. Der ehemalige palästinensische Präsident Jassir Arafat hatte die Fatah-Organisation 1958 mitgegründet und war bis zu seinem Tod am 11. November 2004 ihr Vorsitzender. Der 6. Parteitag der Fatah begann an dem Tag, den die Palästinenser als Arafats 80. Geburtstag begehen. Nach dessen Tod hatte Abbas die Führung von Fatah übernommen.

Gründung eines Palästinenserstaates in Sicht

Abbas unterstrich erneut die Forderung nach Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Es herrsche international Konsens über die Rechtmäßigkeit eines Palästinenserstaates, die Gründung sei daher "nur noch eine Frage der Zeit", sagte er. "Wenn unser Problem gelöst ist, werden auch die Probleme der Welt gelöst."

Auch die Regierung Netanjahu müsse sich an die Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern halten, betonte Abbas. "Es kann nicht sein, dass jedes Mal, wenn es eine neue Regierung in Israel gibt, die Vereinbarungen der vorherigen Regierungen aufgehoben werden." Abbas bekräftigte die Forderung nach einem vollständigen Siedlungsstopp Israels in den Palästinensergebieten. Zu Netanjahus Position eines "natürlichen Wachstums" in bestehenden Siedlungen sagte er: "Wenn wir das akzeptieren würden, bedeutete das weitere 20 Jahre des Siedlungsausbaus."

Quelle: n-tv.de, dpa

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