Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel einer staatlichen Zwangsanleihe bei Reichen ab. "Nicht jede Äußerung im hessischen Wahlkampf findet unmittelbar Niederschlag in Berlin", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Bundesregierung halte sich für das geplante zweite Konjunkturpaket zwar alle Optionen offen. Dies seien aber Vorschläge, die aus Kreisen der Bundesregierung, der Großen Koalition und der Bundespolitik stammten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, es sei nicht sinnvoll, einzelne Vorschläge vorab zu bewerten.

Schäfer-Gümbel hatte in der "Bild"-Zeitung eine Zwangsanleihe für Reiche vorgeschlagen, um schnell zusätzliches Geld zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren. "Eine staatliche Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren", sagte er. Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro sollten verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu leihen.

Schäfer-Gümbel sprach sich aber dagegen aus, mit den Einnahmen aus der Zwangsanleihe Steuersenkungen zu finanzieren. "Es wäre aber absolut falsch, gleichzeitig Steuern zu senken. Steuersenkungen sind in der Krise das absolut falsche Instrument."

Entlastung für Arbeitnehmer

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach sich unterdessen dafür aus, von der im Zusammenhang mit einem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung diskutierten Senkung der Krankenkassenbeiträge nur die Arbeitnehmer profitieren zu lassen. In der "Frankfurter Rundschau" plädierte der SPD-Politiker dafür, den Sonderbeitrag zur Krankenkasse von 0,9 Prozent, den ausschließlich die Arbeitnehmer zahlen, durch den Bund zu finanzieren. "Das wäre gerechter und ein effektiverer Beitrag zur Kaufkraftstärkung als jede Steuersenkung", so Oppermann.

Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, begrüßte die Überlegungen, mit Hilfe von Steuergeldern die Beitragssätze zu senken. "Das Gesetz sieht ohnehin vor, dass der Steueranteil im Gesundheitsfonds langfristig auf 14 Milliarden Euro steigen soll. Diese Steuermittel schneller aufzustocken, fände ich sinnvoll", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn man das als Konjunkturmaßnahme machen will, dann so schnell wie möglich."

Derzeit wird in der großen Koalition diskutiert, im Zuge des zweiten Konjunkturprogramms die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse zu senken. Im Gespräch ist eine Summe von zehn Milliarden Euro. Alternativ zur Übernahme des Sonderbeitrags für die Arbeitnehmer durch den Staat wird überlegt, den allgemeinen Versicherungsbeitrag zu senken. Davon würden neben den Versicherten auch die Arbeitgeber profitieren.

SPD will Abgaben senken

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigte er an, die SPD werde mit ihrem steuer- und abgabenpolitischen Konzept auch dafür sorgen, dass der Staat "in den nächsten Jahren handlungsfähig" bleibe. Die Steuersenkungsforderungen auf Pump der CSU seien "weder wirtschaftlich vernünftig noch staatspolitisch vertretbar". Alle Maßnahmen müssten sich daran messen lassen, ob sie Beschäftigung sichern, sagte Heil. Wenn es Möglichkeiten der Entlastung gebe, dann "eher bei den Abgaben als bei den Steuern". Dies könne etwa durch eine stärkere Steuerfinanzierung von sozialer Sicherheit geschehen.