Nach dem Spesenskandal im britischen Parlament müssen sich nun vier Abgeordnete verantworten. Wie Chefankläger Keir Starmer mitteilt, wird gegen drei Mitglieder des Unter- und ein Mitglied des Oberhauses Anklage wegen falscher Abrechnungen erhoben.

In den vier Fällen gebe es ausreichend Beweismaterial für eine Anklage, erklärte Starmer. Es sei im "öffentlichen Interesse", die Verantwortlichen für die zu Unrecht erstatteten Spesen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sollen in Kürze eine Vorladung vor ein Strafgericht in der britischen Hauptstadt erhalten.

Die drei angeklagten Unterhaus-Mitglieder gehören der regierenden Labour-Partei an, das Oberhaus-Mitglied den konservativen Tories. Der Abgeordnete Elliot Morley soll etwa 16.000 Pfund (18.000 Euro) Hypothekenzinsen für einen Kredit abgerechnet haben, der längst abgezahlt war. David Chaytor rechnete unter anderem fast 13.000 Pfund für Mietkosten ab, obwohl ihm die Immobilie selbst gehörte. Jim Devine soll falsche Abrechnungen für Reinigungskosten und Büromaterial eingereicht haben. Der Lord Paul White ließ sich Übernachtungen in London bezahlen, obwohl er abends nach Hause gefahren war. Alle vier erklärten, sie hätten den Spesenbetrug nicht bewusst begangen.

"Nicht transparent"

Am Donnerstag hatte der ehemalige Regierungsbeamte Thomas Legg seinen lange erwarteten Prüfbericht zum Spesenskandal vorlegt, wonach der Staat den Abgeordneten insgesamt 1,1 Millionen Pfund zu Unrecht erstattete. 800.000 Pfund davon sind bereits zurückgezahlt worden.

Die Abrechnungen seien nicht transparent und ließen Respekt für die rechtlichen Vorgaben vermissen, stellte Thomas Legg nach der Durchsicht der Spesenunterlagen von mehr als 750 Parlamentariern fest. Demnach setzten die Abgeordneten in den Jahren 2004 bis 2009 unter anderem Hypothekenzahlungen für Zweitwohnsitze oder Gartenarbeiten oder Ausgaben für ein schwimmendes Enten-Häuschen ab.

Den höchsten Betrag schuldet demnach die Ehefrau des Bestsellerautors Ken Follett. Barbara Follett hat rund 42.450 Pfund (knapp 49.000 Euro) zuviel abgerechnet. Nach eigenen Angaben hat die Labour-Politikerin diese Summe bereits zurückgezahlt. Follett erklärte, sie habe die Spesenrechnungen "in gutem Glauben in Übereinstimmung mit den damaligen Regeln" eingereicht.

Robinson wieder in den Schlagzeilen

Iris Robinson, die Ehefrau von Nordirlands Regierungschef Peter Robinson, rechnete laut einem Bericht der Zeitung "Belfast Telegraph" ein 1429 Pfund teures Luxusbett ab. Die 60-jährige Politikerin hatte 2008 eine Affäre mit dem damals 19-jährigen Café-Besitzer Kirk McCambley. Die Liebelei löste in Nordirland ein politisches Erdbeben aus, nachdem bekannt wurde, dass Robinson ihrem jugendlichen Liebhaber Zuschüsse in Höhe von 50. 000 Pfund (56.000 Euro) für die Eröffnung eines Cafés verschaffte.

Ihr Mann nahm nach Bekanntwerden des Skandals eine sechswöchige Auszeit von seinem Amt als Regierungschef, sie selbst trat als Abgeordnete zurück. Nachdem eine interne Untersuchung ihn vom Vorwurf entlastete, von den Machenschaften seiner Frau gewusst zu haben, trat Peter Robinson sein Amt am Mittwoch wieder an.

Wahlen im Mai

Der Spesenskandal beschäftigt Großbritannien seit Monaten und dürfte auch die Wahlen beeinflussen, die voraussichtlich im Mai angesetzt werden. Umfragen zufolge wollen die Briten eine neue Generation von Politikern nach London schicken und die Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown abwählen.