Ob für die Bundesanstalt für Arbeit oder die Gesetzlichen Krankenkassen - Haushaltspolitiker von Union und FDP wollen die Zuschüsse für die Sozialkassen heftig kürzen; sogar mehr noch, als von der Regierung geplant.

Die Haushaltspolitiker von Union und FDP im Bundestag wollen die Zuschüsse zu den Sozialkassen senken. Die Einsparungen fallen stärker aus, als von der Bundesregierung geplant. Angestrebt wird demnach eine Neuverschuldung von weniger als 80 Milliarden Euro statt der bislang geplanten 85,8 Milliarden Euro.

Im Mittelpunkt der Kürzungsdiskussion steht der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll dieser Zuschuss 16 Milliarden Euro betragen. Die Haushälter der Koalition halten jedoch eine Überweisung von etwa elf Milliarden Euro für ausreichend, weil einerseits die Zahl der Arbeitslosen wohl nicht so stark steigen werde wie zunächst befürchtet und andererseits die Qualifizierungsprogramme der BA gestrafft werden sollten.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dazu, der Etat des Bundesarbeitsministeriums, der auch die BA-Zahlungen umfasst, werde am 25. Februar im Haushaltsausschuss beraten. Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums betonte, der nötige Zuschuss hänge von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ab. Prognosen und tatsächliche Entwicklung hätten in den letzten eineinhalb Jahren teilweise deutlich voneinander abgewichen.

Auch Zuschüsse an die GKV nicht heilig

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", streiten sich die Haushälter darüber, ob auch der Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung gekürzt wird. Geplant ist, die konjunkturbedingten Einnahmeausfälle der Kassen mit 3,9 Milliarden Euro auszugleichen.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Steuereinnahmen in Deutschland wegen der Wirtschaftskrise im Vergleich zum Vorjahr dramatisch zurückgegangen sind. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums beträgt das Minus 5,9 Prozent. Demnach nahmen Bund, Länder und Gemeinden 484,88 Milliarden Euro ein. Das waren aber immer noch rund 800 Millionen Euro mehr als bei der letzten Steuerschätzung im November erwartet.