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Union im EU-Wahlkampf Absage an Türkei

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Ein Wahlplakat der CDU.

(Foto: dpa)

Die Union zieht mit einem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und mit der Absage an einen EU-Beitritt der Türkei in den Europawahlkampf. In der derzeitigen Wirtschaftskrise sei ein "starker Auftritt der Union" bei der Wahl im Juni wichtig, "damit die Weichen in Europa gestellt werden", sagte CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin bei der Vorstellung eines gemeinsamen Wahlaufrufs mit der CSU.

Die EU habe in vielen Bereichen starken Einfluss auf nationale Politik, zum Beispiel in der Landwirtschaft, sagte die Bundeskanzlerin weiter. "Dabei geht es um grundsätzliche Weichenstellungen", hob Merkel hervor. Die EU könne jedoch nicht grenzenlos sein, fügte sie mit Blick auf die Absage der Union an einen EU-Beitritt der Türkei hinzu. "Wir werden kämpfen, so gut wie möglich abzuschneiden." Die Union wolle wieder stärkste Kraft werden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, der Wahlkampf für Europa werde auch in Bayern geführt. Die EU müsse den Bürgern nützen und sie schützen.

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Friedrich Merz ist als EU-Kommissar im Gespräch.

(Foto: AP)

Union will Kommissar stellen

Merkel sagte mit Blick auf die Diskussion um einen deutschen EU-Kommissar, ein Nachfolger des scheidenden EU-Kommissars Günter Verheugen (SPD) müsse von der Union gestellt werden. Sie habe aber bezüglich der personellen Fragen noch keine Diskussionen in Brüssel geführt, versicherte sie mit Blick auf Medienberichte, wonach der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) im Gespräch sei. Auch sei bislang nicht klar, um welches Ressort es gehe. Entscheidungen werde es erst nach der Wahl im Juni geben.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in Berlin, die SPD fordere Merkel auf, vor der Europawahl zu sagen, wer deutscher EU-Kommissar werden solle. Die Union dürfe sich in dieser Frage "nicht erst durch die Europawahl schummeln". Am besten geeignet sei der SPD-Spitzenkandidat und Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz.

Konsolidierungsphase in EU-Erweiterung

In dem gemeinsamen Europawahlaufruf der Union heißt es, die soziale Marktwirtschaft sei das "beste Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell", um Wachstum zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. CDU und CSU fordern ein Europa, das sich zu seinen "christlich-abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt". Im EU-Erweiterungsprozess solle es eine Konsolidierungsphase geben und für die Türkei wird eine privilegierte Partnerschaft gefordert. Für europäische Nachbarn der EU, die nicht oder noch nicht Vollmitglied werden können, schlägt die Union eigene Formen der Zusammenarbeit wie eine "östliche Partnerschaft" vor.

CDU und CSU hatten bereits zuvor ein eigenes Wahlprogramm verabschiedet. Unterschiede zwischen den Schwesterparteien gibt es beim Thema Volksabstimmungen. Im Gegensatz zur CDU will die CSU Volksabstimmungen für EU-relevante Themen erreichen. Merkel sieht dies äußerst skeptisch.

Die Europäische Volkspartei (EVP) stellt derzeit insgesamt 287 Abgeordnete im Europäischen Parlament. 49 kommen aus Deutschland, 40 davon sind von der CDU, neun von der CSU. Die CDU erzielte bei den Wahlen 2004 36,5 Prozent, die CSU acht Prozent. Die Europawahl findet am 7. Juni statt.

Quelle: n-tv.de, AFP

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