Politik

Grüße aus dem Saarland Abschaffung der Wehrpflicht

Die saarländischen Sozialdemokraten haben als erster SPD-Landesverband die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes gefordert. Einem entsprechenden Antrag, für den sich der wiedergewählte SPD-Landeschef Heiko Maas stark gemacht hatte, stimmten am Samstag die rund 300 Delegierten des Landesparteitags in Nohfelden mit deutlicher Zwei- Drittel-Mehrheit zu.

Die Bundeswehr soll danach eine kleinere Freiwilligen-Armee werden. Das durch den Wegfall von Wehrpflicht und Zivildienst freiwerdende Geld soll nach den Vorstellungen der Saar-SPD zur Arbeitsplatzbeschaffung und -förderung in den Sektoren Umwelt, Soziales und Kultur eingesetzt werden. Schon jetzt werde nur rund ein Fünftel eines Jahrgangs zu den Diensten eingezogen, sagte Maas. Mit der Verpflichtung zum Wehr- und Ersatzdienst werde jungen Männern aber ein Jahr der freien Lebensgestaltung geraubt.

Mit einem neuen Leitbild will die saarländische SPD trotz ihres derzeitigen Umfragetiefs die Landtagswahl 2004 gewinnen. Unter dem Motto "Menschen gehen vor" setzen die Sozialdemokraten als "linke Volkspartei" vor allem auf soziale Gerechtigkeit. Einkommen und Vermögen sollen auf Leistung beruhen, doch wird auch ein Einstehen für die Leistungsschwachen in der Gesellschaft verlangt. Neue Arbeitsplätze, Bildung, Familie und Chancengleichheit für Frauen sind Schwerpunkte.

Der mit 96,2 Prozent auf zwei Jahre wiedergewählte Maas rief seine Partei dazu auf, die CDU-Herrschaft an der Saar zu beenden: "Wir werden Mehrheiten in diesem Land mobilisieren und damit auch auch wieder regieren". Maas warf CDU-Regierungschef Peter Müller vor, das Bundesland in neue Existenznöte geführt zu haben.

Der 36-jährige Maas steht als jüngster deutscher SPD-Landeschef seit Ende 2000 an der Spitze der Saar-SPD. Sein Vorgänger Reinhard Klimmt und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine fehlten auf dem Parteitag.

Nach der letzten Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrag der Staatskanzlei liegt die SPD im Saarland derzeit mit 34 Prozent weit hinter der CDU mit 54 Prozent (Grüne 4 Prozent, FDP 3 Prozent). CDU- Regierungschef Müller hat in der Umfrage auch weitaus bessere Sympathiewerte als Maas.

Quelle: ntv.de

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