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Riesige Wasserdampf-Fahnen über dem Kohlekraftwerk Staudinger bei Großkrotzenburg in Hessen.
Riesige Wasserdampf-Fahnen über dem Kohlekraftwerk Staudinger bei Großkrotzenburg in Hessen.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 21. September 2012

Berlin nimmt Kraftwerke an die Leine: Abschalten soll verboten werden

Um die Stromsicherheit im Winter zu gewährleisten, will die Regierung den Betreibern von Gaskraftwerken verbieten, ihre Anlagen abzuschalten. Die Unkosten von fast 300 Millionen Euro jährlich sollen auf die Verbraucher abgewälzt werden. Dennoch begrüßen Verbraucherschützer den Vorstoß. Sie sprechen von einer "Rückkehr in die staatliche Energieplanwirtschaft".

Die Bundesregierung will Stromengpässen im Winter vorbeugen und deshalb ein Abschalten von dringend benötigten Gaskraftwerken notfalls verbieten. Ein Gesetzentwurf sehe vor, dass Betreiber das Stilllegen von Kraftwerken in Zukunft zwölf Monate vorher mitteilen müssen und die Stilllegung nötigenfalls verboten werden könne, berichtet die "Frankfurter Rundschau".

Dem Bericht zufolge sollen die Betreiber der Übertragungsnetze für Strom bis März 2013 zusammen mit der Bundesnetzagentur eine Liste systemrelevanter Kraftwerke erstellen. Konkret handele es sich dabei vor allem um Gaskraftwerke in Süddeutschland. Dem Entwurf zufolge könnte es um Kapazitäten von 3900 Megawatt gehen - das entspreche etwa zehn Gaskraftwerken.

Werde die Stilllegung verboten, würden die Kraftwerke als Netzreserve betriebsbereit gehalten und nur in knappen Situationen eingesetzt. Dafür sollen die Besitzer der Anlagen eine Entschädigung erhalten, die aber nur die notwendigen Auslagen ersetzt. Die Kosten könnten sich demnach auf maximal 287 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Die Kosten würden die Verbraucher über die Entgelte für die Strom- und Gasnetze bezahlen. Für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden werden demnach Zusatzkosten von maximal 1,55 Euro pro Jahr veranschlagt.

Stromkonzerne, die dieses staatliche Angebot annehmen, müssten sich laut "FR" auf fünf Jahre dazu verpflichten. Und wer anschließend wieder den Strom aus dem Kraftwerk frei verkaufen will, muss das ganze Geld zurückzahlen.

Verbraucherschützer sehen Ende der Liberalisierung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist angetan von den Regelungen. Ich Chef, Holger Krawinkel" sprach von einem notwendigen Eingriff. "Die Regierung muss also vor den physikalischen Realitäten kapitulieren und bereitet die Rückkehr in die staatliche Energieplanwirtschaft vor. Demnach habe sich die Liberalisierung des Strommarkes als Irrweg erwiesen. Der Markt könne die Versorgungssicherheit nicht garantieren.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen kritisierte die Regelung. Ihr Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck sagte der "FR": "Es ist klar, dass für mögliche Engpässe Vorsorge getroffen werden muss. Die Konditionen müssen aber angemessen sein." Er forderte dringend ein "integriertes Marktdesign", das der Energiewirtschaft Planungs- und Investitionssicherheit biete. Ein "gesetzliches Provisorium für die Ewigkeit" sei nicht das passende Modell.

Im Winter 2011/12 waren die Sicherheitsreserven im süddeutschen Stromnetz nahezu ausgeschöpft. Zeitweise hätte schon ein technischer Defekt zu einem großen Blackout führen können.

Quelle: n-tv.de