Russlands Präsident Dmitri Medwedew, der auf seine Halbzeit im Amt zusteuert, hat in einer Rede an die Nation hochfliegende Pläne umrissen.

Medwedew forderte den grundlegenden Umbau des Landes in einen demokratischen und hochmodernen Staat. "Es ist uns nicht gelungen, die primitiven Strukturen unserer Wirtschaft loszuwerden", sagte Medwedew in Moskau in seiner jährlichen Ansprache vor beiden Häusern des Parlaments. "Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produktion ist beschämend gering."

Das "Prestige der Heimat" und das "nationale Wohlergehen" dürften sich nicht auf den "Errungenschaften der Vergangenheit" ausruhen, mahnte Medwedew. Er verwies dabei unter anderem auf die Erdöl- und Gasindustrie sowie auf die Atomwaffen aus der Zeit der Sowjetunion. Alles aus dieser Epoche altere "sehr schnell", sagte er.

Vielmehr müsse sich die Wirtschaft auf Informationstechnologie, Telekommunikation und Raumfahrt konzentrieren. In fünf Jahren sollen demnach landesweit Breitband-Internet, digitales Fernsehen und Mobilfunk der vierten Generation zur Verfügung stehen.

Keine Perspektive für Staatskonzerne

Medwedew stellte sich auch gegen die großen zumeist unter seinem ebenfalls zuhörenden Amtsvorgänger Wladimir Putin etablierten staatlichen Mischkonzerne. Jene "staatlichen Strukturen" hätten auf internationaler Ebene keine Zukunft und müssten ebenso wie "ineffiziente Unternehmen" abgeschafft werden. Die derzeitige Wettbewerbsfähigkeit russischer Produkte bezeichnete er als "schwach". Die russische Wirtschaft sei von der internationalen Wirtschaftskrise sehr viel schwerer erschüttert worden als die anderer wichtiger Staaten, sagte Medwedew.

Demokratisierung light

Russland müsse "in allen Bereichen von Grund auf modernisiert" werden, und dies werde erstmals auf Grundlage demokratischer Werte und Institutionen geschehen. In seiner rund eineinhalbstündigen Rede schlug Medwedew maßvolle Reformen vor, um die Demokratie voranzubringen. So will er etwa Bestimmungen abschaffen, nach denen Parteien Unterschriften sammeln müssen, um sich für eine Wahl registrieren lassen zu können.

Ziel seiner Präsidentschaft sei es, aus Russland eine "intelligente und selbstverantwortliche" Gesellschaft zu machen statt einer "archaischen Gesellschaft, in denen die Führer für alle denken und entscheiden". Der Präsident machte aber zugleich unmissverständlich klar, dass auch künftig die Führung im Kreml das Sagen in Land hat: Er werde alle Versuche unterbinden, "die Situation mit demokratischen Schlagworten zu erschüttern, den Staat zu destabilisieren und die Gesellschaft zu spalten". Mehr Demokratie bedeute keine Schwächung der öffentlichen Ordnung, sagte er.

Auf Putins Spuren

Außenpolitisch stellte sich der russische Präsident hinter den Weg seines Vorgängers, dem wachsenden Einfluss der USA in der Welt etwas entgegenzustellen. Zur Erhöhung der russischen Verteidigungskraft sollen im nächsten Jahr 30 neue ballistische Raketen in Dienst gestellt werden, rund 300 moderne Panzerfahrzeuge, 30 Hubschrauber, 28 Kampfflugzeuge, drei Atom-U-Boote, ein Kriegsschiff und elf Satelliten. Medwedew sprach sich zudem für die Stärkung der Vereinten Nationen aus und forderte von der UNO ausgehandelte Lösungsansätze im Streit um die Atomprogramme des Irans und Nordkoreas.

In die Reihe von Modernisierungsmaßnahmen stellte Medwedew auch die Überlegung, Russlands insgesamt elf Zeitzonen zu reduzieren und die Umstellung auf Winter- und Sommerzeit zu überdenken. Dies solle geprüft, dabei aber auch sämtliche Vor- und Nachteile und Konsequenzen berücksichtigt werden.