Parteispenden-Ausschuss Abschlussbericht vorgelegt
02.07.2002, 17:14 UhrEs ist vollbracht: Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Affären um die Parteispenden hat seine Arbeit offiziell beendet. Der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann überreichte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (beide SPD) den Abschlussbericht des Gremiums. Doch auch wenn dieser nahezu 1.000 Seiten dick ist - der Ausschuss konnte in seinen zweieinhalb Jahren Tätigkeit längst nicht alle Fragen klären.
Geklärt werden sollte unter anderem, ob unter der Regierung von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) durch Spenden Einfluss auf politisches Handeln genommen wurde. Während SPD und Grüne Belege für "politische Korruption" gefunden haben wollen, sehen Union und FDP die Vermutung, Entscheidungen unter Kohl seien "gekauft" worden, entkräftet.
Insgesamt wurden 134 Zeugen von dem Ausschuss befragt. Nicht nur Kohl, auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble wurden vor das Gremium zitiert. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering musste zur Spendenaffäre der Kölner SPD Stellung nehmen.
Neumann beklagte, die Ausschuss-Arbeit sei behindert worden, da Akten in erheblichem Umfang verschwunden und Daten gelöscht worden seien. Zudem sei "viel gelogen" worden. Auch die Aussage Kohls, der die Namen angeblich illegaler Spender an die CDU nicht nennen will, zog Neumann in Zweifel. "es gibt keine Spender", urteilt der SPD-Politiker. Vielmehr sei von einer weiteren Geldquelle, vermutlich einem schwarzen Konto der CDU, auszugehen.
Der Ausschuss-Vize, der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich, warf der SPD vor, den Abschlussbericht bewusst verzögert und in den Wahlkampf hineingezogen zu haben. In das SPD-Vermögen habe der Ausschuss kein "Licht ins Dunkel" bringen können. Im Kölner Spendenskandal sei es um Kriminalität gegangen. Bei der CDU-Affäre habe hingegen nur mangelnde Transparenz vorgelegen.
Quelle: ntv.de