Eine Arbeitsgruppe der Bundesländer soll ein Handlungskonzept für die Ächtung von Gewalt in der Gesellschaft und die Stärkung von Familie und Schule erarbeiten. Darauf verständigten sich die Regierungschefs der Länder in Berlin nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Nach Schröders Regierungserklärung zur Bildungspolitik betonten die Länderchefs ihre föderale Zuständigkeit. Bildung bleibe Ländersache, bekräftigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU). Zugleich warnte er davor, die Bildung zum Wahlkampfthema zu machen. Schröder hatte in seiner Erklärung die Zergliederung der Bildungspolitik in Deutschland beklagt und einheitliche Vorgaben für Leistungskontrollen gefordert.

Zum Vorhaben der Bundesregierung, vier Mrd. Euro für Ganztagsschulen bereit zu stellen, sagte Müller, der Bund solle zusätzliche Finanzmittel nicht an den Ländern vorbei ausgeben. Am Montag wollen die Bildungsminister von Bund und Ländern das Angebot zum Ausbau der Ganztagsschulen beraten.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), erklärte, angesichts des Massakers von Erfurt wollten die Länder weiter am Jugendschutz arbeiten. Auch das Strafrecht solle auf Änderungsbedarf hin überprüft werden. Die Medien sollten sich selbst zum Verzicht auf Gewaltdarstellungen verpflichten. Ein von ihm geleiteter Runder Tisch, dem auch der Kanzler angehören solle, solle sich mit der Gewaltproblematik befassen, sagte Beck.

Protest gegen EU-Regelung

Zudem machten die Ministerpräsidenten deutlich, dass sie die geplanten EU-Regelungen zum Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber nach einem Jahr weiterhin ablehnten. Schröder wurde aufgefordert, beim kommenden EU-Gipfel im spanischen Sevilla auf eine Rücknahme dieser Regelung zu drängen. Zumindest müsse für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit geschaffen werden, nach nationalen Notwendigkeiten zu handeln, sagte Müller.

Schröder sagte, grundsätzlich bestehe hierin Einigkeit zwischen Bundesregierung und Ländern. Allerdings könnten die EU-Mitgliedstaaten hier nicht allein entscheiden. Die Zuwanderungsregelungen in Europa müssten in jedem Fall harmonisiert werden.