Sachsen hat ein Problem AfD-Mann wird nicht Alterspräsident
03.09.2014, 20:56 UhrDie AfD sieht sich mit einer heftigen Personaldebatte konfrontiert. Die politische Vergangenheit einiger Mitglieder bringt die junge Partei nach ihrem Erfolg bei der Sachsen-Wahl in Erklärungsnot. Ein erster Amtsverzicht ist die Folge.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat schon kurz nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen ein Personalproblem - es geht um die politische Vita einiger Mitglieder und ihre Nähe zum Rechtsextremismus. Aus diesem Grund will der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg das Amt des Alterspräsidenten im neu gewählten Landtag nicht antreten, wie Parteisprecher Julien Wiesemann mitteilte.
Zuvor hatte der MDR über den Amtsverzicht berichtet. Der 70-Jährige habe seine bisherige politische Arbeit verschwiegen, sagte Uwe Wurlitzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag, dem Sender. Nach Angaben der Fraktion behält Spangenberg aber sein Mandat.
Die Grünen hatten Spangenberg am Nachmittag aufgefordert, das Amt des Alterspräsidenten nicht anzutreten. "Mit Detlev Spangenberg soll ausgerechnet jener AfD-ler Alterspräsident werden, der in der Vergangenheit die offensten Verbindungen in rechtsextreme Kreise gepflegt hat", erklärte die Fraktion.
Auch Sicht von SPD-Landeschef Martin Dulig ändert Spangenbergs Verzicht "nichts daran, dass wir uns mit dieser rechtskonservativen Partei inhaltlich auseinandersetzen müssen". "Die AfD instrumentalisiert Ängste von Menschen", sagte Dulig. Die Hacker-Gruppe Anonymous Austria veröffentlichte im Internet Dokumente, die bei der Ausarbeitung des AfD-Landtagswahlprogramms entstanden waren und ein schlechtes Licht auf die Partei werfen. Darin wird unter anderem weniger Kindergeld für nichtdeutsche Kinder gefordert. Die Passagen fanden allerdings keine Berücksichtigung im offiziellen Programm. Wiesemann bestätigte die Echtheit der Dokumente.
Sachsens Parteichefin Frauke Petry und Generalsekretär Uwe Wurlitzer hatten sich wiederholt beklagt, dass ihre Partei in die rechte Ecke gestellt werde. Am Mittwoch stellte die AfD noch einmal klar, dass sie ihr Image als rechtspopulistische Partei loswerden und sich im Zweifelsfall auch von Mitgliedern trennen wolle.
Hintergrund war ein Bericht des MDR, wonach die AfD weiter Ärger mit Mitgliedern hat, die dem rechten Milieu nahestehen. Die Sendung nennt Fälle aus Zwickau, Dresden und Leipzig. Die AfD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag aus dem Stand 9,7 der Stimmen erhalten.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa