Politik

AfD-Parteitag in Essen Weidel und Chrupalla schießen gegen Meloni und Le Pen

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Für das Europaparlament ist die AfD gerade auf der Suche nach einer neuen Fraktion.

Für das Europaparlament ist die AfD gerade auf der Suche nach einer neuen Fraktion.

(Foto: IMAGO/Sammy Minkoff)

Solidarität unter Rechtsradikalen? Gibt es nicht. Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla üben auf dem Parteitag in Essen scharfe Kritik an der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Auch die Französin Marine Le Pen erhält einen Seitenhieb.

Die AfD-Spitze hat sich zu Beginn ihres Parteitags in Essen deutlich von zwei anderen Rechtsparteien in Europa distanziert. Die Partei sei "dagegen, dass unser Volksvermögen zum Fenster rausgeschmissen wird für die von der Leyens und Melonis", sagte AfD-Chefin Alice Weidel in ihrer Eröffnungsrede.

Sie warf damit die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einen Topf mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Europaparlament gehört Melonis Partei Fratelli d'Italia der Rechtsfraktion Europäische Konservative und Reformer an, die deutlich rechts von der Europäischen Volkspartei angesiedelt ist. Zur EVP gehört auch die CDU, in der von der Leyen Mitglied ist.

"Wir wollen keine Melonisierung, wir bleiben die Partei für Frieden und Souveränität", sagte Weidels Co-Chef Tino Chrupalla in seiner Rede. Anders als Meloni setzt die AfD auf eine möglichst große Nähe zu Russland. Chrupalla grenzte die AfD auch vom französischen Rassemblement national ab, der Partei von Marine Le Pen, die früher Front national hieß. "Wir dürfen nicht dulden, dass man sich von Frankreich oder Italien aus in unsere Angelegenheiten einmischt", sagte Chrupalla, ohne Le Pen namentlich zu nennen.

Chrupalla räumt Fehler ein

Kurz vor der Europawahl war die AfD im Europaparlament aus der Fraktion Identität und Demokratie ausgeschlossen worden. Anlass war ein Interview des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, mit einer italienischen Zeitung, in der er sich verharmlosend über die nationalsozialistische SS äußerte. Le Pen erwirkte daraufhin den Rauswurf der AfD aus der ID-Fraktion. Konflikte zwischen Le Pen und der AfD gab es bereits vorher, nach Bekanntwerden des Treffens von Potsdam, bei dem Rechtsextremisten, unter anderem der AfD, über Pläne einer "Remigration" gesprochen hatten.

Der Rassemblement national war schon in der letzten Legislaturperiode des Europaparlaments eine der wichtigsten Parteien der ID-Fraktion. Seit der Europawahl ist sich die Bedeutung der Le-Pen-Partei in der ID-Fraktion noch gewachsen, da die italienische Lega-Partei Stimmen an die Fratelli d'Italia von Meloni verloren hat.

Krah geriet zudem in die Schlagzeilen, weil Vorermittlungen gegen ihn laufen, ebenso gegen den Zweitplatzierten auf der AfD-Europaliste, Petr Bystron. Chrupalla räumte Fehler mit Blick auf die Europawahl ein. "Wir hätten 20 Prozent holen können", sagte er. Künftig müsse sich die AfD ihre Kandidaten genauer ansehen. Die Verantwortung für die Kandidaten auf Platz eins und zwei auf der Europaliste übernahm er allerdings nicht. Die Landesverbände hätten ihre Kandidaten ins Rennen geschickt, die Mehrheiten hätten "Graswurzelnetzwerke" organisiert. Künftig werde der Bundesvorstand die Kandidatenauswahl wie bei der österreichischen FPÖ "enger begleiten".

Es bleibt bei der Doppelspitze

Auf dem Parteitag stellen sich Weidel und Chrupalla zur Wiederwahl. Sie treten als Doppelspitze an. Ein Antrag, künftig nur auf eine Spitze zu setzen, wurde mehrheitlich nach kurzer Debatte abgelehnt. Es gibt schon seit einiger Zeit Bestrebungen in der AfD, die Doppelspitze abzuschaffen. Im Vorfeld des Parteitags war diskutiert worden, dass dann mit großer Wahrscheinlichkeit Chrupalla den Kürzeren gegen Weidel ziehen würde. Das hat sich nun erledigt.

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In Essen dürften aber auch die Weichen gestellt werden, ob die AfD im neuen Europaparlament in einer Fraktion sitzen wird. Bis Donnerstag muss das entschieden sein. Zunächst einmal will die AfD aus der ID-Partei austreten, deren Mitglied sie erst 2023 geworden war. Dort war die AfD auch nach ihrem Rauswurf aus der ID-Fraktion noch Mitglied. Vor wenigen Tagen hatte der AfD-Bundesvorstand den Austritt beschlossen.

Nach dem Willen der Parteispitze soll der Parteitag zudem beschließen, dass es ab 2025 einen Generalsekretär gibt. Laut "Stern" steckt dahinter ein Vorhaben nach französischem Vorbild: Wie Le Pen ihre Partei professionalisiert und vor allem "entteufelt" hat, soll Weidel im Verbund mit dem jungen Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier die AfD reformieren und modernisieren. Langfristig soll es auch nur noch eine Parteichefin geben.

Quelle: ntv.de

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