Nach der Vermittlungsaffäre bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) werden Konsequenzen verlangt. Die Grünen forderten am Samstag den Rücktritt von BA-Präsident Bernhard Jagoda. Die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) machte die Bundesregierung und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) für die fehlerhafte Arbeitsvermittlung verantwortlich und verlangte Reformen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Döring regte eine Ausgliederung der Kernbereiche der BA an.

Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert, sagte der Hannoverschen „Neuen Presse“, Jagoda solle für einen Neuanfang seinen Stuhl räumen. Wenn er sich wirklich verantwortlich fühle, „sollte er von sich aus den Weg freimachen.“ Einen Rücktritt von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) lehnte Dückert dagegen ab.

Der CDA-Vorsitzende Hermann Josef Arentz sagte im Deutschlandradio, es werde kein Problem gelöst, wenn Jagoda zum Sündenbock gemacht werde. Riester und die Bundesregierung trügen die Schuld an der Affäre. Arentz forderte eine sofortige Aufstockung der Zahl der Arbeitsvermittler von derzeit 8.500 auf 20.000.

Die Bundesregierung belässt den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, bis auf weiteres in seinem Amt, will aber eine weit reichende Reform der Arbeitsvermittlung durchsetzen.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte am Freitag nach einem knapp vierstündigen Gespräch mit Jagoda in Berlin, die Frage des Vertrauens in die Führungsebene der Behörde werde sich nach abschließender Klärung der Vorwürfe beantworten."Ich gehe davon aus, dass wir nächste Woche mehr wissen."

Nach Riesters Angaben ist inzwischen die Vermittlungspraxis in bundesweit 15 Arbeitsämtern untersucht worden. Dabei habe sich gezeigt, dass rund 30 Prozent der Vermittlungsbuchungen in Ordnung seien. Die Bundesanstalt war in den vergangenen Wochen stark in die Kritik geraten, nachdem der Bundesrechnungshof nach der Überprüfung von fünf Arbeitsämtern 70 Prozent der Arbeitsvermittlungsstatistiken für zweifelhaft erklärt hatte.

Riester sagte, ihm gehe es um erfolgreiche Vermittlungen von Arbeitslosen, gute Zahlen nur auf dem Papier brächten ihm nichts: "Das ist mir im Prinzip ziemlich egal." Daher müsse sicher gestellt werden, dass Fehlbuchungen und virtuelle Vermittlungen nicht erfolgten.

Der Vorstand der Bundesanstalt hatte am Donnerstag bereits erklärt, die Zusammenarbeit mit Jagoda fortsetzen zu wollen.