Politik

Millionen Dollar für Taliban-Aussteiger Afghanen wollen übernehmen

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Es ist die größte Konferenz in Afghanistan seit Jahrzehnten.

(Foto: dpa)

Bis 2014 wollen die Afghanen selbst für die Sicherheit in ihrem Land sorgen. Tausende Taliban sollen mit einem Aussteigerprogramm reintegriert werden. Präsident Karsai zeigt sich auf der internationalen Konferenz in Kabul optimistisch, diese Ziele zu erreichen. Politiker feiern das Treffen als "wichtige Wegmarke". Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Die Afghanen sollen bis Ende 2014 die Verantwortung für die Sicherheit im eigenen Land selbst übernehmen. Darauf verständigten sich die Teilnehmer einer internationalen Konferenz in Kabul, ohne einen konkreten Abzugstermin für die ausländischen Truppen festzulegen. Kämpfer der radikal-islamischen Taliban sollen zudem mit einem millionenschweren Aussteigerprogramm dazu gebracht werden, ihre Waffen niederzulegen. Überschattet wurde die größte Konferenz in Afghanistan seit Jahrzehnten durch Raketeneinschläge in der Nähe des Flughafens.

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Bis 2014 wollen die internationalen Truppen abziehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der afghanische Präsident Hamid Karsai zeigte sich in seiner Rede vor den etwa 70 Delegationen zuversichtlich, dass die im Abschlusspapier festgelegte Übergabe der Sicherheitsverantwortung innerhalb von vier Jahren umgesetzt werden kann: "Ich bleibe davon überzeugt, dass unsere afghanischen nationalen Sicherheitskräfte bis 2014 für alle militärischen und polizeilichen Aufgaben verantwortlich sein werden." NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen machte in Kabul jedoch deutlich, dass ausländische Truppen auch danach in "unterstützender Funktion" am Hindukusch im Einsatz bleiben werden.

Der afghanische Parlamentsabgeordnete Daud Sultansoi nannte es dagegen Wunschdenken, in vier Jahren könnten die Afghanen selbst für Sicherheit sorgen. Zwar sei der Truppenabzug ein richtiges Ziel, sagte er. Allerdings seien noch viele Fragen bei der Gestaltung des Truppenabzugs offen. Er sagte, eine nationale Armee sei nicht nur eine Frage der Ausrüstung, sondern auch der inneren Fähigkeit, die Verteidigung des Landes zu übernehmen.

"Wichtige Wegmarke"

Bereits im Herbst sollen beim NATO-Gipfel in Lissabon die ersten Provinzen ausgewählt werden, die schon ab 2011 alleine zurechtkommen sollen. Nach Angaben von Bundesaußenminister Guido Westerwelle soll es sich um drei bis vier von insgesamt 34 Provinzen handeln - eine davon im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr im Norden des Landes. Derzeit sind noch rund 150.000 ausländische Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Die Kämpfe haben in den vergangenen Wochen an Intensität zugenommen, was sich auch an der wachsenden Zahl getöteter ausländischer Soldaten zeigt. Die Aufständischen dominieren vor allem den Süden des Landes, die Regierung Karsai ist in weiten Teilen des Landes machtlos.

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Karsai ist zuversichtlich, dass die afghanischen Sicherheitskräfte bald selbst für Ordnung sorgen können.

(Foto: REUTERS)

Westerwelle würdigte in Kabul die Ergebnisse des knapp siebenstündigen Treffens als "wichtige Wegmarke". "Wir sind mit den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz sehr zufrieden", sagte er. So sei die Bundesregierung durch die Festlegung auf das Jahr 2014 dem Ziel nähergekommen, noch in dieser Legislaturperiode eine Abzugsperspektive für die deutschen Soldaten zu schaffen. Es handele sich nicht um einen Einsatz, "der gewissermaßen für die Ewigkeit gedacht ist", so der Minister. Bereits im kommenden Jahr könne die Truppenstärke reduziert werden. Einzelheiten nannte er nicht. Nach der Konferenz brach Westerwelle zu einem Kurzbesuch deutscher Soldaten in Masar-i-Scharif auf.

US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die Tagung einen "Meilenstein auf einer langen beschwerlichen Reise". Auch der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki nahm nach Angaben aus der deutschen Delegation teil. Die Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar hatte der Iran noch boykottiert. Clinton setzte sich besonders für die Rechte der Frauen ein. "Ich spreche aus Erfahrung, wenn ich sage, dass die Arbeit der afghanischen Frauen und die Gruppen der Zivilgesellschaft maßgeblich für den Erfolg eines Landes sind", sagte sie.

Karsai will Hilfsgelder selbst verteilen

Das in London auf den Weg gebrachte Aussteigerprogramm für die Taliban wurde weiter konkretisiert. Die afghanische Regierung will in den nächsten fünf Jahren nach eigener Aussage 36.000 Aufständische in die Gesellschaft reintegrieren. Dafür sollen nach ihren Vorstellungen 773 Millionen US-Dollar (594 Millionen Euro) von der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.

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UN-Generalsekretär Ban, Präsident Karsai, US-Außenministerin Clinton (v.l.), hinter Karsai: Bundesaußenminister Westerwelle

(Foto: dpa)

Karsai forderte zudem, seiner Regierung nicht nur mehr Verantwortung für die Sicherheit zu geben, sondern auch für die Kontrolle von Hilfsgeldern. Man habe erkannt, dass die Verteilung der Mittel an hunderte Einzelprojekte nicht die erwünschten Ergebnisse bringe, sagte er. Die Staatengemeinschaft bekräftigt ihren Willen, 50 Prozent der Entwicklungshilfe durch die Regierung in Kabul verteilen zu lassen. Als Bedingung dafür werden aber unter anderem Reformen im Finanzsektor und eine wirksame Korruptionsbekämpfung genannt.

Caritas gegen politische Bedingungen

Die deutsche Caritas appellierte an die Bundesregierung, Geld für Hilfsorganisationen nicht an sicherheitspolitische Bedingungen zu knüpfen. Die Caritas wolle dort helfen, wo Not herrsche, und nicht nur dort, wo es außenpolitisch oder militärisch erfolgversprechend sei, sagte Caritas-Präsident Peter Neher in Berlin. Politische Unabhängigkeit sei für die Helfer und Partner vor Ort überlebensnotwendig, um nicht zur Zielscheibe von Aufständischen zu werden, sagte Neher. Außerdem verlangte die Hilfsorganisation größere Anstrengungen im Kampf gegen die ausufernde Korruption.

Russland erlässt Afghanistan nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow in diesem Jahr Schulden in Höhe von 891 Millionen US-Dollar. Insgesamt habe Russland dem verarmten Land damit bereits zwölf Milliarden US-Dollar Schulden gestundet, meldeten russische Agenturen aus Kabul.

Flugzeuge umgeleitet

Wenige Stunden vor Beginn der Konferenz explodierten in der Nähe des Kabuler Flughafens zwei Raketen. Die Taliban erklärten, sie hätten insgesamt vier Geschosse abgefeuert. Verletzte gab es nicht. Nach Angaben des schwedischen Außenministers Carl Bildt wurde durch den Angriff jedoch die Anreise mehrere Konferenzteilnehmer behindert. Bildt und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wurden zum Militärflugplatz Bagram umgeleitet. Das Flugzeug mit der dänischen Außenministerin Lene Espersen landete in Kasachstan und kehrte direkt nach Dänemark zurück.

Zudem verhinderten Sicherheitskräfte einen Terroranschlag. Wie die Internationale Schutztruppe ISAF mitteilte, töteten afghanische und ausländische Soldaten am Vortag in der Nähe von Kabul mehrere Taliban, die einen Angriff auf die Konferenz geplant hätten.

Der Vize-Chef des Terrornetzwerks Al Kaida, Aiman el Sawahiri, sieht derweil US-Präsident Barack Obama als militärischen Verlierer in Afghanistan und im Irak. "Obama, ob Du es zugibst oder nicht: Muslime haben Dich im Irak und Afghanistan besiegt und werden Dich in Palästina, Somalia und dem islamischen Maghreb besiegen", heißt es in einer Audiobotschaft Sawahiris, die auf einer Islamisten-Website veröffentlicht wurde.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP/rts