Die Agrar- und Umweltminister der Länder haben sich in Potsdam einstimmig für eine ökologische Wende in der Landwirtschaft ausgesprochen. Zum Abschluss ihrer zweitägigen Beratungen verabschiedeten sie ein Thesenpapier für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik.

Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) sprach anschließend von einem „Meilenstein“ in der Agrarpolitik. Alle Bundesländer unterstützten Ziele wie optimalen Verbraucherschutz, artgerechte Tierhaltung, Schutz von Umwelt und Natur sowie Vereinfachung der EU-Agrarpolitik.

Das Thesenpapier sieht vor, in die Landwirtschaft künftig stärker Verbraucher-, Natur, Umwelt- und Tierschutz einzubeziehen. Ziel sei die Erhöhung der Lebensmittelsicherheit. „Der gesamte Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsprozess von Nahrungsmitteln ist so transparent zu gestalten, dass die Verbraucher beim Einkauf begründet entscheiden und in eigener Verantwortung Risiken abschätzen können, so Künast.

Umstritten blieb in Potsdam allerdings die Umschichtung von EU-Zuschüssen zu Gunsten der Ökolandwirtschaft. Die Mehrheit der Länder sprach sich gegen Künasts Pläne aus, die Gelder bereits zum 1. Januar 2002 umzuschichten. Nun soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die bereits bis Ende des Monats erste Lösungsvorschläge unterbreiten solle.

Künast will die Zuschüsse an die Agrarbetriebe ab 2002 schrittweise kürzen. Die Kritik der Länder richtet sich vor allem gegen die Höhe der geplanten Kürzungen, den kurzfristigen Einstieg und auf das Fehlen eines Maßnahmeprogramms.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, die Potsdamer Beschlüsse ließen den gemeinsamen Willen zu einer Neuausrichtung in der Agrar- und Umweltpolitik erkennen.

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte, über Jahrzehnte sei Agrarpolitik nach dem Motto „Wachsen oder Weichen“ gemacht worden. Jetzt bestehe die Chance zu einer Neuorientierung hin zu optimalem Verbraucherschutz.