Land- und Forstwirte sollen steuerlich weiter entlastet werden. Die Bundesregierung beschloss eine weitere Absenkung des Steuersatzes für Agrardiesel um sieben auf 50 Pfennig pro Liter. Gegenüber dem normalen Dieselsteuersatz von 80 Pfennig entspricht das einer Ermäßigung von 30 Pfennig. Zudem wurde eine auf zwei Jahre befristete teilweise Vergütung der Mineralölsteuer auf Heizstoffe im Gewächshausanbau beschlossen. Der Entwurf für die Änderung des Mineralölsteuergesetzes muss noch Bundestag und Bundesrat passieren.

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen

Das Kabinett beschloss zudem den Gesetzentwurf für eine deutliche Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen. Danach können Schuldner künftig 1.800 statt bisher 1.209 DM ihres Einkommens behalten. Bestehen Unterhaltsverpflichtungen, erhöhen sich die Freibeträge entsprechend. Laut Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin (SPD) wird sicher gestellt, dass ein erwerbstätiger Schuldner künftig mehr Geld behalte als einer, der die Arbeit aufgebe und Sozialhilfe beziehe.

Rindfleisch an Nordkorea

Außerdem beschloss das Kabinett die Lieferung von 30.000 Tonnen Rindfleisch aus dem EU-Schlachtprogramm an Nordkorea. Die Finanzierungsfrage muss nach Angaben von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) aber noch abschließend geklärt werden. Grundsätzlich sei inzwischen sichergestellt, dass das Fleisch vor Ort an die vom Hunger betroffenen Menschen ausgeteilt werden könne.

Aktionsprogramm zur Armutsbekämpfung

Verabschiedet wurde auch das nationale Aktionsprogramm zur Armutsbekämpfung. Die Initiative geht auf den Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September 2000 in New York zurück. Dabei hatten sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, in den nächsten 15 Jahren den Anteil der Armen an der Weltbevölkerung zu halbieren. Aktionsschwerpunkte der Bundesregierung sind der Abbau des europäischen und internationalen Agrarprotektionismus, insbesondere der Exportsubventionierungen.