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Die Angeklagten reagierten auf den Urteilsspruch mit empörten Rufen und wedelten mit den Händen.
Die Angeklagten reagierten auf den Urteilsspruch mit empörten Rufen und wedelten mit den Händen.(Foto: dpa)
Montag, 28. April 2014

Neuer Massenprozess in Ägypten: Richter verurteilt 683 Muslimbrüder zum Tode

Auch der zweite Massenprozess gegen Islamisten in Ägypten endet mit Todesurteilen. Dieses Mal sind es fast 700 Männer, die sterben sollen. Allerdings werden zeitgleich fast 500 Todesurteile vom März aufgehoben. Was ist der Urteilsspruch also wert?

In Ägypten sind im zweiten Massenprozess dieser Art hunderte Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt worden. Gegen 683 mutmaßliche Islamisten seien Todesurteile verhängt worden, teilten Anwälte der Angeklagten mit.

Die Männer waren wegen der Teilnahme an gewalttätigen Protesten und wegen gemeinschaftlichen Mordes am 14. August 2013 angeklagt worden. An jenem Tag waren bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte gegen Mursi-Anhänger in Kairo rund 700 Demonstranten getötet worden. Im ganzen Land kam es danach zu gewaltsamen Protesten von Muslimbrüdern und ihren Anhängern.

Weil es um mehr als 1200 Personen ging, war das Verfahren geteilt worden. Im März waren in einem ersten Massenprozess 529 mutmaßliche Islamisten zum Tode verurteilt. 16 wurden freigesprochen. Die neuen Todesurteile sind nach Angaben der Justiz als Empfehlungen wie üblich an den ägyptischen Mufti weitergeleitet worden. Dessen Einschätzung als oberste religiöse Autorität des Landes ist allerdings nicht maßgeblich.

Richter wird auch "der Schlächter" genannt

Unter den Angeklagten, die Richter Said Jusuf Sabri in der mittelägyptischen Nil-Stadt Minja in erster Instanz verurteilte, befindet sich auch der Anführer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Das Urteil gegen den 70-Jährigen dürfte die Spannungen in Ägypten weiter verschärfen. Die Regierung hat die Muslimbrüder als Terroristen eingestuft und geht gegen sie vor. Die Organisation weist die Vorwürfe zurück.

Der Richter ist in Ägypten bekannt als der "Schlächter" und berüchtigt für seine harten Urteile gegen Islamisten und Aktivisten. Polizisten dagegen hat er häufiger freigesprochen. Es heißt, Sabri sei verbittert, weil sein eigener Sohn als Polizist ums Leben gekommen ist.

Die meisten Todesurteile aus dem aufsehenerregenden ersten Massenprozess von Minja sind zeitgleich allerdings aufgehoben worden. 492 der 529 im März verhängten Todesurteile wurden größtenteils in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. In letzter Instanz wurden damit 37 Todesurteile noch einmal bestätigt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte die Aufhebung der Massen-Todesurteile. "Die heute hundertfach verhängten Todesurteile sprechen allem Hohn, was wir unter rechtsstaatlichen Prinzipien verstehen", sagte er in Berlin. Die Behörden riskierten damit eine weitere Destabilisierung des Landes. Der ägyptischen Botschafter in Berlin wurde deshalb zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten. Steinmeier äußerte die "klare Erwartung, dass die Urteile aufgehoben und den Verurteilten ein fairer Prozess ermöglicht wird".

"Es handelt sich möglicherweise um die größte Zahl von Todesurteilen in der jüngeren Weltgeschichte", sagte Sarah Leah Whitson von der Bürgerrechtgruppe Human Rights Watch. Das Ziel sei offenbar, "Angst und Terror" bei den Gegnern der Übergangsregierung zu schüren.

Quelle: n-tv.de