Militärrat auf Konfrontationskurs Ägypten plant Prozess gegen Ausländer
05.02.2012, 17:19 Uhr
Die neuen Herrscher in Ägypten kämpfen derzeit an mehreren Fronten - auch gegen die Revolutionäre vom Tahrir-Platz.
(Foto: AP)
Trotz internationaler Kritik am Vorgehen der ägyptischen Militärregierung gegen westliche Nichtregierungsorganisationen soll 44 Personen der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf: "Finanzierung aus dem Ausland" und "fehlende Genehmigungen".
Wegen der illegalen Finanzierung von ägyptischen und ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen will die ägyptische Justiz 44 Menschen, darunter zahlreiche Ausländer, vor Gericht stellen. Wie nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen in Kairo verlautete, gilt für die Betroffenen weiterhin ein Ausreiseverbot.
Ende Dezember waren in Kairo die Büros von 17 Organisationen durchsucht worden, darunter auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Durchsuchungen waren international scharf kritisiert worden.
Insgesamt seien die Fälle von 44 Menschen, darunter 19 US-Bürger sowie weitere Ausländer, an ein Kairoer Strafgericht übergeben worden, hieß es aus Justizkreisen. Bis zum Beginn des Prozesses blieben die Betroffenen auf freiem Fuß. Das von der Justiz gegen sie verhängte Ausreiseverbot gelte aber weiter. Mehrere US-Bürger waren nach Verhängung des Ausreiseverbots in die US-Botschaft in Kairo geflohen. Wann der Prozess beginnen soll, ist noch unklar.
Die Durchsuchungen Ende Dezember, bei denen Papiere und Computer beschlagnahmt worden waren, waren Teil von Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung aus dem Ausland" und "fehlender Genehmigungen". Neben der deutschen Adenauer-Stiftung waren auch drei US-Organisationen von den Razzien betroffen.
Die ägyptische Regierung hatte zur Rechtfertigung der Razzien erklärt, nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Zuge eines Volksaufstands Anfang 2011 hätten ausländische Organisationen illegal Büros in Ägypten eröffnet. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte die Durchsuchungen dagegen als Versuch der Regierung, langjährige Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern.
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Samstag, eine Beilegung des Streits um die US-Organisationen sei nicht absehbar. Bei einem Treffen mit ihrem ägyptischen Kollegen Mohammed Amr am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz habe sie ihre "tiefe Sorge" über den Vorfall ausgedrückt, sagte Clinton. Zudem warnte sie, dass die US-Hilfszahlungen an Ägypten überprüft würden. Ägyptens Armee erhält jährlich umgerechnet rund eine Milliarde Euro Militärhilfe aus den USA.
Quelle: ntv.de, AFP