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Am Tag zuvor demonstrierten Angänger der Muslimbruderschaft noch.
Am Tag zuvor demonstrierten Angänger der Muslimbruderschaft noch.(Foto: dpa)
Montag, 23. September 2013

Islamisten werden alle Tätigkeiten untersagt: Ägypten verbietet Muslimbruderschaft

Nach dem Sturz von Präsident Mursi geht Ägypten hart gegen dessen Anhänger vor. Es ist der Versuch, die Bewegung endgültig unter Kontrolle zu bekommen.

Die Muslimbruderschaft ist in Ägypten für illegal erklärt worden. Ein Gericht in Kairo erließ das Verbot, das auch für alle Ableger der islamistischen Organisation gilt, in einem Eilverfahren. Ein Gericht in Kairo untersagte den Islamisten in einem Eilverfahren jedwede Tätigkeit. Gleichzeitig beschloss der Richter, das Vermögen und die Immobilien der Islamisten sollten von der Regierung konfisziert werden.

Das Verbot betrifft nach Aussage des Vorsitzenden Richters sämtliche Aktivität der Muslimbrüder, die aus den ersten freien Wahlen im bevölkerungsreichsten arabischen Land als stärkste Kraft hervorgegangen waren. Damit steht die Bewegung, die in Kairo noch vor drei Monaten den Präsidenten und die Mehrheit der Minister stellte, jetzt schlechter da als unter dem 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak.

Während der Urteilsverkündung war offenbar kein Vertreter der Muslimbruderschaft anwesend. Die Organisation sei in dem Verfahren aber durch einen Anwalt vertreten worden.

Muslimbruderschaft unter Mubarak verboten

Die Muslimbruderschaft, deren Führungsspitze inzwischen im Gefängnis sitzt, könnte theoretisch Einspruch gegen das Urteil einlegen. Der Prozess vor dem Eil-Gericht geht auf eine Klage der linken Tagammu-Partei zurück. Diese hatte argumentiert, die Muslimbrüder gefährdeten die nationale Sicherheit.

Die Streitkräfte hatten den damaligen Präsidenten Mohammed Mursi aus den Reihen der Muslimbrüder Anfang Juli nach massiven Protesten seiner Gegner abgesetzt und inhaftiert. Bei Protesten gegen den Schritt des Militärs sowie bei Zusammenstößen von Anhängern und Gegnern Mursis wurden Hunderte Menschen getötet.

2000 Mitglieder der Muslimbrüder wurden danach festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, und seine zwei Stellvertreter wurden wie Mursi wegen Anstiftung zum Mord angeklagt. Unter Mubarak war die Muslimbruderschaft verboten gewesen. Ihre Mitglieder hatten jedoch an Parlamentswahlen als "Unabhängige" teilnehmen können.

Die Muslimbruderschaft verurteilte den Verbotsbeschluss als "korrupte und politisch motivierte Entscheidung". Die Organisation sei ein fester Bestandteil der ägyptischen Gesellschaft, und das könne die Justiz nicht ändern, hieß es in einer auf dem offiziellen Twitter-Account der Bruderschaft veröffentlichten Erklärung. Auch nach ihrer Auflösung werde sie "präsent bleiben".

Quelle: n-tv.de