Die ägyptische Regierung stuft die Muslimbruderschaft offiziell als Terrororganisation ein und kann damit deren Aktivitäten unterbinden. Die Muslimbrüder wollen sich jedoch nicht beugen und weiterdemonstrieren.

Die ägyptische Regierung hat die islamistische Muslimbruderschaft offiziell als "Terrororganisation" eingestuft. Das teilte Vize-Ministerpräsident Hossam Eissa nach einer Kabinettssitzung mit. Der Minister für soziale Solidarität, Ahmed al-Borei, erklärte, dass künftig "alle Aktivitäten" der Muslimbrüder verboten seien, vor allem "Demonstrationen". Die Regierung macht die Muslimbrüder, denen auch der im Juli abgesetzte Präsident Mohammed Mursi entstammt, für den Anschlag auf eine Polizeizentrale im Norden des Landes verantwortlich, bei dem am Dienstag 16 Menschen, darunter 14 Polizisten und zwei Passanten, getötet wurden. Rund 140 Menschen wurden verletzt.

Zu dem Anschlag bekannte sich jedoch am Mittwoch die Al-Kaida-nahe Dschihadisten-Organisation Beit Ansar al-Makdess. Die militante Gruppe forderte Ägyptens Soldaten und Polizisten dazu auf, "ihre Posten zu verlassen", wenn sie nicht Opfer eines weiteren Anschlags werden wollten. Beit Ansar al-Makdess war bislang vor allem auf der Halbinsel Sinai und in der Suezkanal-Region aktiv. Der Anschlag war das bisher folgenschwerste Bombenattentat seit der Entmachtung der Muslimbruderschaft im vergangenen Juli.

Entscheidung mit Ankündigung

Regierungschef Hasem Beblawi hatte indirekt die Muslimbrüder dafür verantwortlich gemacht, obwohl diese das Attentat "auf das Schärfste" verurteilten. Beblawi stufte die Muslimbruderschaft bereits kurz nach dem Attentat als "Terrororganisation" ein - Beobachter werteten dies als Hinweis darauf, dass die Behörden vor dem anstehenden Verfassungsreferendum noch härter gegen die Organisation vorgehen könnten. Demonstranten in Al-Mansura riefen nach dem Attentat in Sprechchören: "Das Volk verlangt die Hinrichtung der Bruderschaft!"

Die Entscheidung der Regierung ermöglicht es den Sicherheitsbehörden, Anhänger der bereits verbotenen Muslimbruderschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung anzuklagen. Ebenso können Unterstützer belangt werden, die die Organisation "in Wort oder Schrift" unterstützen. Die Behörden werfen der islamistischen Bewegung auch vor, bewaffnete radikalislamische Aufständische auf der von andauernden Unruhen erschütterten Sinai-Halbinsel zu finanzieren und auszubilden.

Muslimbrüder wollen weiter demonstrieren

Die Muslimbruderschaft will trotz des Demonstrationsverbots weiter auf die Straße gehen. Der Protest werde "selbstverständlich" weitergehen, sagte ein Vertreter des Exekutivrats der Organisation, Ibrahim Munir, der Nachrichtenagentur AFP. Die Einstufung als "Terrororganisation" bezeichnete Munir, der im London im Exil lebt, als "ungültig".

Nahezu die vollständige Führungsriege der Muslimbrüder und tausende andere Islamisten wurden nach Mursis Sturz im Juli verhaftet. Bei der Niederschlagung der Proteste gegen Mursis Entmachtung wurden landesweit mehrere hundert seiner Anhänger getötet. Mursi ist wie andere führende Muslimbrüder wegen Terrorismus und Verschwörung mit ausländischen Gruppen angeklagt. Ihnen droht die Todesstrafe. Am Heiligabend wurde der frühere Regierungschef Mursis, Haschim Kandil, festgenommen, er wurde während seiner Flucht in den Sudan aufgegriffen. Kandil war Ende September zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil er ein Gerichtsurteil über die Aufhebung der Privatisierung einer Staatsfirma nicht umgesetzt hatte.

Die 1928 gegründete Bruderschaft galt bis vor kurzem als die am besten organisierte politische Kraft in Ägypten. Sie schätzt die Zahl ihrer Mitglieder auf bis zu eine Million.