Politik
In den vergangenen Monaten wurden Hunderte Islamisten zu schweren Strafen verurteilt.
In den vergangenen Monaten wurden Hunderte Islamisten zu schweren Strafen verurteilt.(Foto: dpa)
Samstag, 03. Mai 2014

Massenprozess gegen Islamisten: Ägypten verurteilt 102 Mursi-Anhänger

Die ägyptische Justiz fackelt nicht lange. Wieder einmal geht sie in einem Massenprozess gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi vor, und wieder einmal verurteilt sie Dutzende Angeklagte. Derweil startet offiziell der Wahlkampf für das Präsidentenamt.

In einem erneuten Massenprozess gegen Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die ägyptische Justiz 102 Angeklagte zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ihnen seien Gewalttaten bei Protesten vorgeworfen worden, berichtete das Staatsfernsehen. Zwei weitere Angeklagte wurden demnach zu sieben Jahre Gefängnis verurteilt. Seit dem Sturz Mursis durch das Militär im vergangenen Juli geht die Regierung mit aller Härte gegen seine Anhänger vor. Hunderte von ihnen wurden in Schnellverfahren verurteilt.

Erst am Montag wurden bei einem Massenprozess 638 Angeklagte, unter ihnen der geistige Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, in einem Schnellverfahren zum Tode verurteilt. Ihnen war vorgeworfen worden, am 14. August 2013 an gewalttätigen Demonstrationen im zentralägyptischen Minja teilgenommen zu haben. Bereits im März waren 529 Islamisten zum Tode verurteilt worden. Diese Urteile wurden am Montag zum Großteil in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

Die Prozesse wurden international als Verstoß gegen die Grundsätze fairer Verfahren kritisiert. Die vom Militär eingesetzte Militärregierung weist die Kritik aber zurück und betont, alle Urteile würden nach genauer Prüfung ergehen. Die meisten Verfahren beziehen sich auf Proteste der Islamisten im vergangenen Sommer, bei denen es bei Straßenschlachten hunderte Tote gegeben hatte. Tausende Mursi-Anhänger wurden in der Folge inhaftiert, darunter die gesamte Führung der Muslimbruderschaft, die im Dezember verboten wurden mit Dutzenden Todesopfern.

Präsidentenwahl beginnt

Die beiden Kandidaten für die Präsidentenwahl in Ägypten eröffneten indes offiziell ihren Wahlkampf. Im Rennen um das höchste und einflussreichste Staatsamt im bevölkerungsreichsten arabischen Land treten der ehemalige Armeechef Abdul Fattah al-Sisi und der linke Politiker Hamdien Sabahi gegeneinander an.

Klarer Favorit bei der Abstimmung am 26. und 27. Mai ist der 59 Jahre alte Al-Sisi. In dem Feldmarschall a.D. sehen viele Ägypter einen Garanten für Sicherheit und Stabilität. Der 59 Jahre alte Politiker und Journalist Sabahi hat sich unter anderem mit einer linken Politik sowie als Vorsitzender der sozialistisch-nationalistischen Partei der Würde einen Namen gemacht. Sabahi wirbt für Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Es ist die erste Wahl eines Staatsoberhaupts, seit im Juli 2013 Mursi vom Militär gestürzt wurde. Al-Sisi war damals der Oberbefehlshaber der Armee, die seitdem hart gegen die islamistische Muslimbruderschaft vorgeht. Aus der Bewegung stammt auch Mursi.

Für Sabahi ist es bereits das zweite Rennen um die Präsidentschaft. Als Kandidat bei der Wahl 2012 erreichte er aber nach Mursi und dem ehemaligen Minister des alten Regimes von Husni Mubarak, Ahmed Schafik, lediglich den dritten Platz. Die damalige Abstimmung - mehr als ein Jahr nach dem Sturz von Langzeitpräsident Mubarak im Arabischen Frühling 2011 - galt als erste demokratische Wahl in dem größten arabischen Land.

Quelle: n-tv.de