Opposition lehnt Referendum ab Mursi ruft Armee gegen Proteste
10.12.2012, 05:40 Uhr
Ob das Militär auf Wunsch von Ägyptens Präsident Mursi gegen das Volk marschiert ist unklar. Auch hier gibt es Machtkämpfe.
(Foto: picture alliance / dpa)
Das Verfassungsreferendum des ägyptischen Präsidenten Mursi ruft den Unmut des Volkes hervor. Die Opposition hat zu landesweiten Protesten aufgerufen. Mursi will dagegen die Armee aufmarschieren lassen - und überträgt dieser nun auch Polizeirechte.
Angesichts neuer landesweiter Proteste hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi die Armee zu Hilfe gerufen. Die Streitkräfte sollen in den kommenden Tagen vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum für Sicherheit sorgen und Regierungsgebäude schützen, wies Mursi die Armee nach Medienberichten an.
Mursi übertrug den Streitkräften Polizeirechte und die Befugnis zur Festnahme von Zivilisten. Der Staatschef wies in einem Dekret die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit bis zur Abhaltung des Referendums am 15. Dezember und den "Schutz der lebenswichtigen Institutionen des Staates" zu gewährleisten.
Die Opposition unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei rief zuvor zu landesweiten Protesten gegen das am 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum auf. "Wir lehnen dieses Referendum ab, weil es zu mehr Spaltung und Spannungen führt", teilte die Nationale Rettungsfront mit.
Zugleich forderte das Bündnis die Ägypter auf, an diesem Dienstag landesweit gegen den Verfassungsentwurf auf die Straße zu gehen. Am gleichen Tag wollen auch Islamisten, darunter Anhänger der Muslimbruderschaft, in Massenkundgebungen Präsident Mohammed Mursi ihre Unterstützung versichern.
Der Entwurf zur neuen Verfassung war von einem von Islamisten dominierten Gremium im Eiltempo erarbeitet worden. Kritiker befürchten im Falle einer Annahme bei dem Referendum künftig eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. ElBaradei warnte via Twitter, Rechte und Freiheiten würden unterdrückt.
Mursi hat nach tagelangen Protesten zwar auf einige Machtbefugnisse verzichtet, will aber an der für den 15. Dezember geplanten Abstimmung festhalten. Der Opposition gehen die Zugeständnisse des Präsidenten nicht weit genug. Mursis Griff nach der Macht hatte das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Bei Massendemonstrationen und Krawallen kamen seit Ende November mindestens sieben Menschen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP