Politik
Er ist noch im Rennen: Der ehemalige Muslimbruder Abd al-Munim Abu al-Futuh.
Er ist noch im Rennen: Der ehemalige Muslimbruder Abd al-Munim Abu al-Futuh.(Foto: AP)
Sonntag, 15. April 2012

Zehn Kandidaten ausgeschlossen: Ägyptische Wahl wird zur Farce

Einer nach dem anderen wird wieder von der ägyptischen Präsidentenwahl ausgeschlossen. Von ursprünglich 23 Kandidaten sind noch 13 übrig. Von den bisherigen Favoriten sind alle aus dem Rennen. Das Possenspiel in Kairo geht weiter: Die Ausgeschlossenen wollen vor Gericht ziehen.

Salafist Abu Ismail ist raus, ...
Salafist Abu Ismail ist raus, ...(Foto: dpa)

In Ägypten spitzt sich der Machtkampf zu: Bei der Präsidentenwahl Mitte Mai dürfen zehn Kandidaten wegen formaler Fehler nicht antreten; darunter drei der aussichtsreichsten. Prominenteste Opfer der Wahlkommission sind Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman, der nach Umfragen in Führung lag, sowie Hazem Abu Ismail von den radikal-islamischen Salafisten und Chairat al-Schater von den Muslimbrüdern. Die Ausgeschlossenen kündigten nach Informationen der unabhängigen Kairoer Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm" an, sie wollten Einspruch gegen diese Entscheidung einlegen.

... ebenso Muslimbruder al-Schater ...
... ebenso Muslimbruder al-Schater ...(Foto: dpa)

Der nach Umfragen in Führung liegende Ex-Geheimdienstchef Suleiman agierte lange Jahre als rechte Hand des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. Dieser hatte Suleiman in den letzten Tagen des alten Regimes noch zum Vizepräsidenten ernannt. Suleiman soll dem Wahlkomitee zu wenige Unterschriften von Unterstützern aus den verschiedenen Provinzen vorgelegt haben. Suleiman galt als Favorit des Obersten Militärrates. Die Militärs hatten nach der Entmachtung von Mubarak im Februar 2011 die Kontrolle übernommen, die sie nach Massenprotesten jetzt wieder an einen zivilen Präsidenten abgeben sollen.

Mutter mit US-Pass steht einem Islamisten nicht

... und der Vorsitzende der liberalen Ghad-Partei Aiman Nur.
... und der Vorsitzende der liberalen Ghad-Partei Aiman Nur.(Foto: dpa)

Der Kandidat der radikal-islamischen Salafisten-Bewegung, Hazem Abu Ismail, darf nicht kandidieren, weil seine inzwischen verstorbene Mutter 2006 US-Bürgerin geworden war. Dies verstößt gegen das Wahlgesetz. Dieses schreibt vor, dass die Eltern eines Kandidaten für das höchste Amt Ägypter sein müssen. Abu Ismail, der einen langen Bart trägt und in seinen Predigten gern praktische Tipps für ein gottgefälliges Leben gibt, ist für die liberalen Ägypter ein rotes Tuch.

Ebenfalls ausgeschlossen wurde der erst kürzlich nominierte Kandidat der moderat-islamistischen Muslimbrüder, Chairat al-Schater. Al-Schater wurde ebenso wie der liberale Kandidat Aiman Nur wegen einer Vorstrafe aus der Zeit der Mubarak-Herrschaft disqualifiziert.

Die endgültige Kandidatenliste wird am 26. April verkündet. Die zunächst für zwei Tage angesetzte Wahl beginnt am 23. Mai. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, wird für den 16. Juni eine Stichwahl anberaumt.

93 Prozent wollen zur Wahl gehen

Tausende von Ägyptern waren am vergangenen Freitag einem Aufruf der Muslimbrüder gefolgt und hatten auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in Alexandria gegen die Kandidatur von Ex-Geheimdienstchef Suleiman demonstriert.

Nach einer Umfrage für die Zeitung "Al-Masry Al-Youm" lag der 75-jährige Suleiman zuletzt mit 20,1 Prozent vor allen anderen Kandidaten. Auf dem zweiten Platz folgte mit 12,4 Prozent der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossene Islamist Abd al-Munim Abu al-Futuh. 11,7 Prozent hätten, wenn diese Woche gewählt worden wäre, ihre Stimme dem Salafisten Abu Ismail gegeben. Der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, bekam in der Umfrage 6,4 Prozent der Stimmen, der Muslimbruder Al-Schater nur 3,2 Prozent.

Die größte Gruppe stellten laut Umfrage die Unentschiedenen. Insgesamt 38,1 Prozent der mehr als 2000 Befragten erklärten, sie hätten noch keinen Favoriten. Allerdings beteuerten mehr als 93 Prozent, sie wollten auf jeden Fall zur Wahl gehen.

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Quelle: n-tv.de