Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist seit zwei Tagen beendet, da zieht Bürgermeister Ahlhaus Konsequenzen aus der veränderten politischen Lage: Er stoppt ein von den Grünen vorangetriebenes Bauprojekt. Ahlhaus' Vorgänger von Beust will derweil auch im Wahlkampf mitmischen. SPD-Kandidat Scholz erteilt den Linken eine Absage.

Zwei Tage nach dem Scheitern von Schwarz-Grün in Hamburg hat Bürgermeister Christoph Ahlhaus von der CDU eines der Prestigeprojekte seines bisherigen Koalitionspartners gestoppt. Er erklärte die Vorbereitungen für eine heftig umstrittene neue Straßenbahnstrecke durch die Hansestadt vorerst für ausgesetzt, teilte Senatssprecherin Kristin Breuer mit.

Angesichts offener Fragen hinsichtlich der Kosten und der Trassenführung der sogenannten Stadtbahn mache es nach Meinung des Bürgermeisters "angesichts der geänderten politischen Vorzeichen" derzeit keinen Sinn, die Planungen für das Projekt durch die Verwaltung fortzusetzen. Er sei auch nicht bereit, allein die Verantwortung für ein Vorhaben zu übernehmen, dass "zuallererst" ein Wunsch der Grünen gewesen sei, hieß es weiter. Er halte es für besser, die grundsätzliche Entscheidung dem neuen Senat nach der Neuwahl der Bürgerschaft zu überlassen, sagte Breuer.

Straßenbahnbau ist umstritten

Die Hamburger Grünen (GAL) hatten am Sonntag nach etwa zweieinhalb Jahren an der Regierung ihre Koalition mit der CDU aufgekündigt. Sie begründeten dies mit dem geschwundenen Vertrauensverhältnis seit dem Rücktritt von Ole von Beust als Erster Bürgermeister. Aller Voraussicht nach wird sich die Bürgerschaft der Hansestadt am 15. Dezember auflösen und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Als Termin für den Urnengang wurde der 20. Februar festgelegt.

Der Aufbau eines Straßenbahnnetzes war eines der zentralen Projekte der GAL, das diese unter anderem wegen seiner ökologischen Vorteile im Koalitionsvertrag mit der CDU verankert hatten. Bislang liefen die vorbereitenden Planungen, als Baubeginn war das Jahr 2012 anvisiert. Die sogenannte Stadtbahn ist in Hamburg umstritten, unter anderem wegen der hohen Kosten, die sich allein für den ersten Bauabschnitt nach Angaben der Stadt auf rund 338 Millionen Euro belaufen.

Von Beust steht "zur Fahne"

Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust will sich derweil in den Wahlkampf in der Hansestadt einschalten und sich für seinen Nachfolger Ahlhaus einsetzen. "Ich stehe zur Fahne. Die CDU kann sich auf mich verlassen", sagte von Beust der "Bild"-Zeitung. Sicher werde er am offiziellen Wahlkampfauftakt und an der Schlusskundgebung seiner Partei vor der Abstimmung am 20. Februar teilnehmen.

Von Beust bedauerte das Ende der von ihm 2008 angestoßenen ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene. "Ich habe das nicht erwartet und bin wie alle anderen überrascht." Über die Gründe des Scheiterns wolle er nicht öffentlich spekulieren: "Ich habe mich aus der aktiven Politik zurückgezogen", betonte von Beust. Er arbeitet mittlerweile wieder als Rechtsanwalt und in einer Unternehmensberatung.

Scholz gegen Rot-Rot-Grün

Mit dem Wahlkampf beginnen auch die Koalitionsspekulationen. Der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz schloss ein Dreierbündnis mit den Grünen und der Linkspartei aus. "Rot-rot-grün ist für unsere Stadt keine Perspektive. Dazu wird es mit mir nicht kommen", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt". Bei der vorgezogenen Wahl könne die SPD Umfragen zufolge mit etwa 40 Prozent rechnen. Wunschpartner seien die Grünen. Ahlhaus schloss trotz des Endes seiner Regierung eine erneute schwarz-grüne Koalition nicht aus. Er teile aber die Einschätzung von CDU-Chefin Angela Merkel, dass beide Parteien auf Bundesebene inhaltlich zu weit auseinander lägen. "Derzeit ist mit den Grünen kein Staat zu machen", sagte Ahlhaus im Deutschlandfunk.

Sein Herausforderer Scholz will ohne Schattenkabinett in die Hamburger Bürgerschaftswahl im kommenden Februar gehen. "Ich werde gute Leute berufen, wenn ich den Regierungsauftrag habe", sagte er der "Bild"-Zeitung. Zugleich kündigte er an, im Fall seiner Wahl zum Regierungschef die vom schwarz-grünen Senat beschlossene Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten zurückzunehmen. "Das wird eine meiner ersten Amtshandlungen sein." Er kündigte zudem eine schrittweise Senkung der Gebühren an. Scholz will als Regierungschef ferner mehr Geld in den Wohnungsbau investieren.