Politik

Parlament prüft "Unregelmäßigkeiten" Ahmadinedschad im Kreuzverhör

Gleich zwei erstaunliche Nachrichten sind aus dem Iran zu vermelden. Dort gerät Präsident Ahmadinedschad in eine Art Kreuzverhör durch das Parlament - ungewöhnlich für die Islamische Republik. Das Prestigeprojekt des Präsidenten, das AKW Buschehr, ist unterdessen wohl fertig.

Ahmadinedschad redet sich öfter mal in Rage.

Ahmadinedschad redet sich öfter mal in Rage.

(Foto: dpa)

Iranische Parlamentarier wollen Präsident Mahmud Ahmadinedschad wegen "Unregelmäßigkeiten" ins Kreuzverhör nehmen. 100 der 290 Abgeordneten brachten einen Antrag ein, Ahmadinedschad wegen Verzögerungen bei der Ernennung eines Sportministers und der Bereitstellung von Mitteln für die Teheraner U-Bahn anzuhören. Außerdem wollten sie ihn wegen anderer Unregelmäßigkeiten befragen, berichtete die halbstaatliche iranische Nachrichtenagentur Mehr.

Es ist das erste Mal, dass Abgeordnete einen amtierenden Präsidenten auf diese Art zur Rede stellen wollen. Auch der konservative Klerus liegt im Konflikt mit Ahmadinedschad.

Die Konservativen im Parlament haben in den vergangenen Wochen mehrfach Entscheidungen Ahmadinedschads blockiert. Darunter waren der Zusammenschluss der Öl- und Energieministerien sowie die Ernennungen eines Sportministers und eines Geschäftsführers für die Ölindustrie. Das Parlament erzwang auch die Entlassung des Vizeaußenministers Mohammad Scharif Maleksadech, der zudem unter Korruptionsverdacht festgenommen wurde.

"Auch nicht schlimm"

Das iranische Atomkraftwerk in Buschehr, dessen Bau Ahmadinedschad konsequent vorangetrieben hat, ist nach russischen Angaben unterdessen fertiggestellt und kann in wenigen Wochen in Betrieb gehen. Das Bauprojekt unter russischer Führung sei abgeschlossen, sagte Vize-Außenminister Sergej Riabkow. Die russische und die iranische Seite gingen davon aus, dass das Kraftwerk Anfang August in Betrieb genommen werde. "Wenn das ein paar Tage später geschieht, ist das auch nicht schlimm", fügte Riabkow hinzu. Bislang wurde kein definitiver Termin mitgeteilt, wann das AKW an das iranische Stromnetz angeschlossen wird.

Das AKW bereitet der Welt große Sorge.

Das AKW bereitet der Welt große Sorge.

(Foto: dpa)

Mit dem Bau der Anlage hatte 1975 der deutsche Siemens-Konzern begonnen. Das Projekt wurde jedoch durch die Islamische Revolution 1979 und den Krieg zwischen dem Iran und dem Irak (1980 bis 1988) vorerst gestoppt. 1995 übernahm Russland die Arbeiten an der Anlage. In den Folgejahren kam es jedoch durch technische, finanzielle und politische Schwierigkeiten immer wieder zu Verzögerungen bei der Fertigstellung.

Im August vergangenen Jahres wurde die Anlage dann schließlich eingeweiht, im Dezember sollte sie ans Stromnetz gehen. Die Inbetriebnahme verzögerte sich allerdings immer wieder. Die iranischen Behörden machten dafür unter anderem schlechtes Wetter, technische Probleme oder Sicherheitsbedenken verantwortlich. Eine Verbindung mit dem Computervirus Stuxnet, der im Iran tausende Industriecomputer befallen hatte, stritten sie vehement ab. Das Projekt in Buschehr wird vom Westen argwöhnisch verfolgt. Die USA und ihre Verbündeten verdächtigen den Iran, heimlich nach Atomwaffen zu streben.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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