Landwirte in Deutschland setzen heute die doppelte Menge an Antibiotika ein wie noch im Jahr 2005. Verbraucherministerin Aigner will diesem Trend mit einer Gesetzesnovelle entgegenwirken. Doch rot-grün regierte Länder sperren sich. Die Initiative droht zu scheitern.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat an die Länder appelliert, die Novelle zum geringeren Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung nicht zu verschleppen. "Es geht um die Gesundheit der Verbraucher, deshalb erwarte ich von den Ländern, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind und an einem Strang ziehen", sagte Aigner.

Das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz steht an diesem Freitag im Bundesrat zur Abstimmung. Es sieht strengere Auflagen, schärfere Kontrollen und mehr Transparenz vor. Rot-grün regierte Länder haben aber signalisiert, dass sie den Vermittlungsausschuss anrufen wollen, weil sie die Neuregelung für unzureichend halten.

"Mit den vorgestellten Maßnahmen wird sich an den horrenden Antibiotikamengen, die in der Tiermedizin eingesetzt werden, in den nächsten Jahren gar nichts ändern", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bärbel Höhn. "Allein die Landwirte, die wiederholt weit über den Durchschnittsmengen liegen, müssen Maßnahmen zur Minderung ihres Antibiotikaverbrauchs ergreifen", kritisierte sie. "Dass der heutige Durchschnitt alles andere als verträglich ist, wird gar nicht in Erwägung gezogen." Aigner sei vor den "Hühnerbaronen" und der Fleischlobby eingeknickt.

Antibiotika-Resistenzen drohen

Ihr Ministerium habe die Novelle in monatelanger Diskussion "mit allen Ländern abgestimmt und zahlreiche ihrer Änderungswünsche aufgenommen", sagte Aigner. "Jetzt muss der gemeinsame Kompromiss endlich umgesetzt werden. Ich kann SPD und Grüne nur davor warnen, das Inkrafttreten des neuen Gesetzes aus parteitaktischen Gründen weiter zu verzögern."

Dessen Kernstück ist der Aufbau einer zentralen Datenbank, mit der die Gabe von Antibiotika an Tiere umfassender als bisher erfasst und kontrolliert werden kann. In Deutschland hat sich die in der Tierzucht verwendete Antibiotika-Menge seit 2005 mehr als verdoppelt und lag 2011 bei mehr als 1700 Tonnen. Wird das Fleisch dieser Tiere verzehrt, besteht die Gefahr, dass Medikamente bei kranken Menschen nicht mehr wirken.