Seehofer contra Merkel Aigner in der Klemme
08.08.2010, 19:28 UhrIhr Parteichef wünscht sich eine genfreie Zone für Bayern, die Regierungschefin setzt dagegen auf grüne Gentechnik. Landwirtschaftsministerin Aigner hat sich offenbar entschieden. Einem Medienbericht zufolge, will sie das Gesetz reformieren - auf eigenen Wunsch.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will laut "Spiegel" auf Druck aus der eigenen Partei das Gesetz zur Gentechnik reformieren. Wie das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe berichtet, haben Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Umweltminister Markus Söder (beide CSU) Aigner dazu gedrängt. Hintergrund sei eine Initiative der EU-Kommission, Fragen der Gentechnik wieder in die Verantwortung der Mitgliedsländer zu übergeben.
Die Verlagerung von Kompetenzen aus Brüssel bezeichnete Söder als "historische Chance, die wir nutzen müssen". Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass künftig die Bundesländer festlegen dürfen, wie groß der Abstand zwischen Feldern mit Genpflanzen und Feldern mit herkömmlichen Sorten sein muss.
"Wir sollten das gleich nach der Sommerpause anpacken", forderte Söder. "Wir brauchen einen Gesetzesvorschlag, der vor der Aussaat im nächsten Frühjahr Klarheit für die Bauern schafft". Das sei auch der Wunsch von Aigner, betonte Söder. "Ilse Aigner ist auf unserer Seite. Was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, muss auch umgesetzt werden."
Quelle: ntv.de, dpa