Seit Tagen steht Landwirtschaftsministerin Aigner wegen ihres Krisenmanagements im Dioxin-Skandal schwer unter Beschuss. Nun geht die CSU-Politikerin in die Offensive und präsentiert Maßnahmen, mit denen die Lebensmittelsicherheit verbessert werden soll. Von ihrem Mantra der Verantwortlichkeit der Länder rückt sie aber offenbar nicht ab.

Im Skandal um Dioxin in Eiern und Fleisch stellt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner heute Maßnahmen für schärfere Kontrollen von Futtermitteln vor. Die CSU-Politikerin hatte zuvor erklärt, die gesamte Lebensmittelkette müsse auf den Prüfstand. Bei ihrem Aktionsplan geht es um deutschlandweit einheitliche und schärfere Standards bei den Futtermittelkontrollen in den Ländern. Zudem soll es um eine Prüfung aller Rohstoffe durch die Futtermittelhersteller und eine Anzeigepflicht dieser Ergebnisse an die Länderbehörden gehen. Außerdem macht sich die Ministerin für europaweite Standards bei der Verarbeitung von Fetten stark.

Aigner war in den vergangenen Tagen von Verbänden und Opposition Versagen beim Krisenmanagement vorgeworden worden. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisierte, Aigner vertrete die Interessen der Agrarindustrie und nicht der Verbraucher. Auch in den eigenen Reihen steht die Ministerin offenbar unter Beschuss.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn forderte ein verstärktes Eingreifen des Bundes bei Dioxin-Kontrollen. Der Bund müsse stärkere Vorgaben machen, was die Zahl der Kontrollen angeht. Was die Ministerin den Bundestagsabgeordneten bisher an Aktionen vorgestellt habe, sei zu wenig. "Frau Aigner versteckt sich hinter den Zuständigkeiten der anderen." Dabei sei unklar, wie sie ihre Forderungen umsetzen wolle.

Aigner sieht Länder in der Pflicht

Bei der Aufklärung des Dioxin-Skandals weist Aigner weiterhin auf die Verantwortung der Bundesländer hin. "Die Länder sind in der Pflicht zur Aufklärung", erklärte die CSU-Politikerin in der "Passauer Neuen Presse". Belastete Produkte aus gesperrten Höfen müssten "sofort und unverzüglich vom Markt genommen werden". Lebensmittel von vorsorglich gesperrten Betrieben dürften nur dann wieder in den Handel, wenn diese Betriebe nach Abschluss aller Untersuchungen von den zuständigen Behörden vor Ort freigegeben worden seien.

"Die bisher ermittelten Dioxingehalte für Eier und Fleisch liegen bei einigen Proben zwar über dem Grenzwert, stellen aber nach Einschätzung unabhängiger Experten keine unmittelbare gesundheitliche Beeinträchtigung für Verbraucher dar", beruhigte Aigner.

Von der Justiz erwartet die Ministerin eine harte Gangart gegen die Verantwortlichen für Panscherei mit Futtermitteln. Den "Ruhr Nachrichten" sagte sie: "Wer skrupellos Futtermittel panscht und mit der Gesundheit der Menschen spielt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen." Natürlich müsse die Justiz den Strafrahmen auch ausschöpfen.