Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner macht Druck in ihrem Ressort, um endlich schärfere Lebens- und Futtermittelkontrollen einzuführen – muss sich aber selbst gegen immer stärkeren Druck wehren. Die Grünen fordern die Ablösung der "Ankündigungsministerin", selbst die Kanzlerin soll unzufrieden sein. CSU und FDP halten Aigner dagegen die Stange.

Mit einem Maßnahmenplan für sichere Futtermittel machen die SPD-geführten Bundesländer im Dioxin-Skandal Druck auf Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU). Der Forderungskatalog umfasst unter anderem eine Zulassungspflicht für alle Futtermittelunternehmen. Außerdem fordert das Länder-Bündnis strenge Standards für die Eigenkontrollen der Betriebe und eine Weiterentwicklung der staatlichen Überwachung. Das Papier ist Grundlage für die von NRW und Rheinland-Pfalz initiierte Sonderkonferenz der Verbraucher- und Agrarminister am kommenden Dienstag in Berlin.

Aigner unter Druck

Aigner steht weiter in der Kritik der Opposition; allerdings soll auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ungehalten. Die Grünen-Fraktion forderte die Entlassung Aigners als Ministerin. Die CSU wies die Rücktrittsforderungen als "absurd" zurück. Die CSU-Politikerin habe sich "völlig korrekt verhalten", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte Aigner Versagen vorgehalten und ihr vorgeworfen, sie wolle die Verantwortung an die Länder abschieben.

Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" soll Merkel in einer Runde der Unions-Minister ungehalten gewesen sein, ohne allerdings Aigner unmittelbar und namentlich anzusprechen. Die Kanzlerin habe deutlich gemacht, dass die öffentliche Behandlung des Lebensmittelskandals nicht gut gelaufen sei.

CSU und FDP stärken Aigner den Rücken

Müller schoss nach der Grünen-Kritik zurück: "Wir sind ja nicht mehr in der Zeit von (der damaligen Bundesverbraucherschutzministerin) Künast, wo aktionistisch irgendwas auf den Weg gebracht wurde, was am Ende dann überhaupt nichts gebracht hat." Aigner habe nach dem Bekanntwerden der zu hohen Dioxinbelastung in Futtermitteln sofort vorbehaltlose Aufklärung und Gespräche mit den Verantwortlichen in den Ländern über Konsequenzen angekündigt. Es sei von Aigner auch korrekt gewesen, die betroffene Branche in die Verantwortung mit einzubeziehen, sagte Müller. Erneut sei klar geworden, "dass es in jedem Bereich schwarze Schafe gibt, die mit krimineller Energie versuchen, Geschäfte zu machen". Dagegen sei "leider manchmal im Vorhinein kein Kraut gewachsen".

Auch der Koalitionspartner FDP hat sich vor die CSU-Politikerin und ihr Krisenmanagement gestellt. Die Forderung von Künast, Aigner zu entlassen, sei "völlig unangemessen und sachlich unbegründet", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Agrarausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP). "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um kriminelle und schwarze Schafe aus der Futtermittelindustrie auszuschließen, statt diesen durch fatale Überziehungen noch Rechtfertigungsargumente zu liefern."

"Aktionsplan" angekündigt

Aigner selbst will als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal die Standards für Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen verschärfen. Das geht aus dem Aktionsplan hervor, den sie am Freitag vorstellen will. Dabei geht es um schärfere Kriterien für die Kontrollen sowie um die Praxis der Futtermitteltests auf Länderebene.

Am Montag hatte Aigner Vorschläge für mehr Vorschriften an die Wirtschaft vorgelegt. Sie verlangt eine schärfere Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, eine Trennung der Herstellung von Futterfetten und technischen Fetten, eine bessere Erfassung der Dioxinbelastung, schärfere Strafen bei illegalem Vorgehen von Firmen sowie eine EU-Liste für Futtermittel. Die geplanten schärferen Kontrollstandards sollen dies ergänzen. Die Länder sind für die Kontrollen zuständig.