Satte 340.000 Euro kassiert das Verbraucherschutzministerium von der Drogeriekette "dm" - als bedingungslose Hilfe für eine Kampagne in einer Boulevardzeitung, erklärt das Haus von Ilse Aigner. Nach dem Aufschrei von Opposition und Staatsrechtlern nimmt das Ministerium aber vorsichtshalber Abstand von der Zusammenarbeit.

Das Bundesverbraucherschutzministerium will keine weiteren Anzeigen schalten, die von der Drogeriemarktkette "dm" gesponsert werden. Dies teilte das Ministerium in Berlin mit. Zuvor hatte eine Sprecherin die Anzeigenkampagne noch verteidigt. Das Ministerium erklärte den Sinneswandel: "Wir nehmen den Hinweis der Wettbewerbszentrale ernst und werden die Einwände gründlich prüfen. Eine Veröffentlichung weiterer Anzeigen ist nicht geplant."

Nach Recherchen der ARD wurde die Kampagne komplett von der Drogeriemarktkette finanziert. Danach stellte das Unternehmen dem Ministeriums von Ressortchefin Ilse Aigner zwölf Anzeigen in der "Bild"-Zeitung im Wert von rund 340.000 Euro zur Verfügung. Nach Angaben von dm-Chef Erich Harsch sind insgesamt 36 Anzeigenschaltungen geplant. Etwa zwei Drittel seien bereits gelaufen. In den Annoncen präsentiert sich das Unternehmen unmittelbar neben dem Bundesadler und einem Foto des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Müller von der CSU.

Sponsoring nimmt zu

Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale entsteht durch die Koppelung der Anzeigen der Eindruck, die Regierung empfehle "dm"-Produkte. Wie die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft mit Sitz in Bad Homburg bestätigte, hat sie die Firma aufgefordert, bis Donnerstag eine Unterlassungserklärung abzugeben und auf die kombinierte Anzeige zu verzichten. Eine Sprecherin von Ministerin Aigner hatte die Einwände zunächst noch zurückgewiesen. Es gehe darum, bei den Bürgern für mehr Bewegung und gesunde Ernährung zu werben. Die Firma erhalte keine Gegenleistung.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Aktion in der ARD inakzeptabel. Damit werde das Neutralitätsgebot des Staates verletzt. Die SPD-Verbrauchersprecherin Elvira Drobinski-Weiß, meinte, das Ministerium mache sich zum Handlanger für ein Unternehmen. Die Staatsrechtler Ulrich Battis und Hans Herbert von Arnim bezeichneten die Anzeigen schlicht als rechtswidrig.

Das Sponsoring von Ministerien hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die Summen, die von Firmen an Bundesressorts geflossen sind, haben sich laut SWR von 55,2 Millionen (2003/2004) auf 93,4 Millionen Euro (2009/2010) fast verdoppelt.