Zehn Punkte Aigners Aktionsplan
14.01.2011, 14:39 UhrKnapp drei Wochen nach Bekanntwerden der Vermischung von Tierfutter mit dioxinhaltigem Fett hat Verbraucherschutzministerin Aigner einen "Aktionsplan" vorgelegt, mit dem die Sicherheit der Lebensmittelherstellung erhöht werden soll. Die meisten der zehn Maßnahmen will Aigner noch in diesem Jahr umsetzen.
Futterfett-Hersteller bekommen künftig nur eine Zulassung, wenn sie mit Proben und Berichten an Behörden nachweisen, dass die Grenzwerte eingehalten werden.
Futterfette dürfen nicht mehr in Anlagen hergestellt werden, in denen auch Industriefette produziert werden.
Die Untersuchungspflichten der Futtermittelbetriebe werden ausgeweitet. Die Rohstoffe müssen vor der Verarbeitung getestet werden.
Private Labore werden verpflichtet, bedenkliche Untersuchungsergebnisse von Lebensmitteln den Behörden zu melden.
In der Europäischen Union soll eine sogenannte Positiv-Liste durchgesetzt werden, die die Stoffe aufführt, die bei der Futtermittelherstellung verwendet werden dürfen.
Futtermittelhersteller werden zu einer Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung oder gleichwertigen Absicherung des Haftungsrisikos verpflichtet.
Die Strafen für Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht sollen möglicherweise erhöht werden.
Die Verbreitung von Dioxin in Lebens-, Futtermitteln und Umwelt soll in einem gemeinsamen Datenpool erfasst werden, um mögliche Gefahren früher erkennen zu können.
Die Lebens- und Futtermittelüberwachung der Länder soll verbessert werden. Aigner ließ offen, ob dazu mehr Kontrolleure eingestellt werden müssten.
Die Behörden müssen alle Grenzwert-Überschreitungen in Futter- und Lebensmitteln auf einer Internet-Plattform veröffentlichen, damit sich Verbraucher dort informieren können.
Quelle: ntv.de, rts