Wenn es um Syrien geht, sind im Westen die Sympathien klar verteilt. Die Opposition steht für die Freiheit, der autoritäre Machthaber Assad für Unterdrückung und Gewalt. Doch die Wahrheit ist wohl vielschichtiger: Der US-Geheimdienst sieht Zeichen dafür, dass Al-Kaida-Kämpfer vom Irak aus in das Land einreisen und sich den Oppositionskräften anschließen.

Das Terrornetzwerk Al-Kaida hat nach Einschätzung der US-Geheimdienste Teile der syrischen Oppositionsbewegung unterwandert. US-Geheimdienstdirektor James Clapper sagte bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss, jüngste Bombenanschläge in der Hauptstadt Damaskus und in der Wirtschaftsmetropole Aleppo trügen die Handschrift von Al-Kaida. "Daher glauben wir, dass Al-Kaida aus dem Irak sich nach Syrien ausbreitet."

Extremisten hätten sich offenbar in verschiedene syrische Oppositionsgruppen infiltriert, sagte Clapper. "In vielen Fällen sind sich die Oppositionsgruppen womöglich gar nicht darüber bewusst, dass die Al-Kaida-Kämpfer da sind." Verteidigungsminister Leon Panetta sagte bei einer Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in Washington, die Anwesenheit von Al-Kaida-Kämpfern in Syrien sei "besorgniserregend". Unklar sei aber noch, welche Rolle die Extremisten spielten.

Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri hatte am Wochenende zu einer Unterstützung der Revolte in Syrien aufgerufen. In einem Internetvideo rief er Türken, Jordanier und Libanesen auf, den Aufstand zum Sturz des "anti-islamischen Regimes" in Damaskus zu unterstützen. Aus dem Irak gelangen nach Angaben der Regierung in Bagdad vermehrt Dschihad-Kämpfer und Waffen zur Unterstützung des Aufstands nach Syrien.

UN-Sonderbeauftragter für Syrien?

01:30 min

Politik 15.02.12

Blutvergießen in Syrien Assad kündigt Referendum an

Zuvor hatte die UN-Vollversammlung in einer Resolution das sofortige Ende der Gewalt in Syrien gefordert. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium für den Entwurf, in dem die blutige Unterdrückung der Protestbewegung gegen Staatschef Baschar al-Assad verurteilt wird.

In der Resolution werden "systematische Menschenrechtsverletzungen" in Syrien angeprangert. Die syrische Führung wird aufgerufen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung "unverzüglich" einzustellen. Auch alle "bewaffneten Gruppen" müssten die Gewalt beenden. Außerdem wird ein Plan der Arabischen Liga für einen demokratischen Übergang in dem Land unterstützt und die Benennung eines UN-Sonderbeauftragten für Syrien empfohlen.

Für die Resolution stimmten die Vertreter von 137 Staaten. Zwölf Länder, darunter Russland und China, votierten dagegen, 17 enthielten sich. Die Resolution hat allerdings nur symbolischen Charakter und ist völkerrechtlich nicht bindend. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien kam bislang wegen des Widerstands der Veto-Mächte China und Russland nicht zustande. In der UN-Vollversammlung, der 193 Länder angehören, gibt es kein Veto-Recht.

Frankreich ermahnt China und Russland

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Resolution als eine seit langem erwartete Botschaft. Die syrische Führung müsse diesen "Aufruf der internationalen Gemeinschaft und die Stimme des syrischen Volkes" hören. "Dem Blutvergießen muss ein Ende gesetzt werden." Beim brutalen Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Oppositionsbewegung sind nach Angaben von Aktivisten bislang mehr als 6000 Menschen getötet worden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Resolution als "klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt des Assad-Regimes". Mit Blick auf den Widerstand Russlands und Chinas gegen eine Verurteilung Assads erklärte Westerwelle, dass so viele Staaten die Resolution unterstützt hätten, sei ein "klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseits stehen, sich nunmehr konstruktiv an den Lösungsbemühungen der Arabischen Liga zu beteiligen".

Ebenfalls mit Blick auf Russland und China erklärte Frankreichs Außenminister Alain Juppé, jeder müsse aus dieser "beispielhaften Mobilisierung der Vereinten Nationen" seine Schlüsse ziehen. Sein britischer Kollege William Hague erklärte, die Botschaft sei "eindeutig": "Die Gewalt muss sofort enden." Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari kritisierte die Resolution dagegen als "unausgeglichen" und als Einmischung in innere Angelegenheiten.