In Algerien soll der seit 19 Jahren geltende Ausnahmezustand "in den nächsten Tagen" aufgehoben werden. Das kündigt Außenminister Medelci an. Im gleichen Atemzug relativiert er die Proteste in seinem Land: "Algerien ist nicht Tunesien, Algerien ist nicht Ägypten."

Der algerische Außenminister Mourad Medelci hat die Proteste gegen die Regierung als eine "Minderheitsbewegung" eingestuft, die von Mal zu Mal weniger Zulauf haben werde. "Algerien ist nicht Tunesien, Algerien ist nicht Ägypten", sagte Medelci dem französischen Radiosender Europe 1. In beiden Ländern hatten Protestbewegungen die Machthaber zum Rücktritt gezwungen.

Nach den Volksaufständen in Ägypten und Tunesien war auch die algerische Regierung unter Druck geraten, Notstandsgesetze aufzuheben. Der Minister bestätigte, dass "in den nächsten Tagen" der seit 19 Jahren geltende Ausnahmezustand aufgehoben werde. Präsident Abdelaziz Bouteflika hatte diesen Schritt Anfang Februar angekündigt.

Erst Wochenende hatten Demonstranten den Rücktritt Bouteflikas gefordert. Ein größerer Protestmarsch durch die Hauptstadt Algier wurde durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert. Rund 30.000 Polizisten stellten sich etwa 2000 Demonstranten entgegen. Die Organisatoren vom Bündnis Nationale Koordinierung für den Wandel und die Demokratie (CNCD) riefen für kommenden Samstag zu einer weiteren Kundgebung auf.

Mahnungen aus Europa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ermahnte die algerische Regierung, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. In einem Gespräch mit dem algerischen Botschafter im Auswärtigen Amt werde er "ganz klar darauf drängen und auch verlangen", sagte Westerwelle in Berlin.

Die Bundesregierung begrüße die Ankündigung der Regierung in Algier zur baldigen Aufhebung des Ausnahmezustandes, "wir erwarten aber auch die rasche Umsetzung", sagte der Außenminister.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek forderte die sofortige Freilassung aller Demonstranten in dem nordafrikanischen Land. Die algerische Regierung müsse "von Gewalt absehen und das Recht ihrer Bürger auf friedliche Demonstrationen respektieren", erklärte Buzek in Brüssel. Nach Angaben des algerischen Innenministeriums wurden 14 Menschen vorübergehend festgenommen, Menschenrechtsaktivisten sprachen jedoch von landesweit mehr als 300 Festnahmen.