Politik

Forderung der Opposition erfüllt Algier beendet Ausnahmezustand

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Am Wochenende waren die Menschen gegen das Regime auf die Straße gegangen.

(Foto: dpa)

Algerien hebt den 1992 verhängten Ausnahmezustand auf. Der Ministerrat beschloss in Algier ein entsprechendes Dekret, das aber erst durch seine Veröffentlichung im Amtsblatt Gesetzeskraft erlangt. Aus Angst vor dem Verlust seiner Macht hatte Präsident Abdelaziz Bouteflika die Maßnahme Anfang des Monats angekündigt. Er kam damit einer Hauptforderung der Regimegegner nach. Der am 9. Februar 1992 verhängte Ausnahmezustand ermöglichte dem Staat weitgehende Eingriffe in politische Rechte, vor allem die Versammlungsfreiheit.

Unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien, Ägypten und nun Libyen hatte sich auch in Algerien der Widerstand gegen das herrschende System und die sozialen Missstände im Land formiert. Es kam zu Streiks und Demonstrationen. Bouteflika hatte stets betont, der Ausnahmezustand diene lediglich dem Kampf gegen den Terrorismus. Politischer Pluralismus sollte damit nicht verhindert werden.

Keine weitere Amtszeit?

Nach Jahren mit blutigen Angriffen islamistischer Rebellen hatte Bouteflika lange für Stabilität im Land gesorgt. Die große Kluft zwischen Arm und Reich führte jedoch zu immer größeren Spannungen in der Gesellschaft.

Aus gesundheitlichen Gründen will der 73-Jährige nach Angaben der algerischen Internetzeitung "Lematindz.net" nicht mehr für ein weiteres Mandat kandidieren und könnte sein Amt auch früher niederlegen. Wie die Zeitung weiter berichtete, will er in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen verkünden, darunter eine Amnestie für politische Häftlinge. Die Internetzeitung beruft sich auf Quellen aus Regierungskreisen.

Bouteflika musste in den vergangenen Jahren öfters im Ausland behandelt werden, wahrscheinlich wegen Krebs. Im April 2009 trat er für die Dauer von fünf Jahren seine dritte Amtszeit als Präsident an.

Wohnungen sollen gebaut werden

Die algerische Regierung ergriff zudem Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt des Landes. So sollen Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden, insbesondere bei der Einstellung junger Arbeitnehmer. In den kommenden Jahren sollen zudem bis zu zwei Millionen neue Wohnungen gebaut werden, für deren Kauf jungen Algeriern zinsgünstige Kredite zur Verfügung gestellt werden sollen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, stellte der Ministerrat den Banken außerdem eine zusätzliche Kreditlinie in Höhe von umgerechnet etwa einer Milliarde Euro zur Verfügung.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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