Entscheidung an der SpreeAlle Daten zur Wahl in Berlin
ntv bei Google bevorzugenWahlkampf in der deutschen Hauptstadt: Am vorletzten Sonntag im September sind rund 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen, die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus neu zu bestimmen. Wer liegt in den Umfragen vorn? Die wichtigsten Informationen im Überblick.
Im Land Berlin zeichnen sich Veränderungen ab: Zeitgleich mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wählt Berlin am Sonntag, 20. September ein neues Landesparlament. Bei dem Votum zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfen erstmals auch Einwohner ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben.
Welche Partei wird in Berlin künftig den Regierenden Bürgermeister stellen? Der bisherige Amtsinhaber, Kai Wegner, hatte im Juli auf seine Position als Spitzenkandidat der CDU verzichtet, an seiner Stelle tritt Stefan Evers für die CDU an. In den Umfragen aus den letzten Wochen vor dem Wahltermin schob sich die Linkspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp zeitweise an den Christdemokraten vorbei.
Hinweis: Daten, Umfrageergebnisse und Infografiken werden bis zum Wahltermin laufend aktualisiert.
Die Berliner Abgeordnetenwahl ist mehr als nur eine städtisch geprägte Regionalwahl im Inneren der Hauptstadt: Bundesweit gibt es nur sieben Bundesländer, die mehr Einwohner zählen als Berlin. Innerhalb der Grenzen des flächenmäßig drittkleinsten Bundeslandes (nach Bremen und Hamburg) leben und arbeiten rund 3,9 Millionen Menschen - mehr als doppelt so viele wie in Mecklenburg-Vorpommern und knapp 1,7 Millionen mehr als in Sachsen-Anhalt.
In Berlin führte der scheidende regierende Bürgermeister Wegner erst seit der Wiederholungswahl von 2023 eine schwarz-rote Regierungskoalition. Durch seinen Verzicht machte er den Weg frei für die Spitzenkandidatur für seinen Parteikollegen Stefan Evers. Die rechte Alternative für Deutschland (AfD) wiederum tritt in Berlin mit Spitzenkandidatin Kristin Brinker an. Die Grünen werben mit einer Doppelspitze aus Werner Graf und Bettina Jarasch um Stimmen.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deutet vieles auf ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen hin: In der Auswahl der jüngsten Umfragen der großen Meinungsforschungsinstitute lagen die Linken mit nur einer Ausnahme vor den Christdemokraten. Und in der Forsa-Befragung von Ende August rangierte die CDU in Berlin gleichauf mit der Alternative für Deutschland (AfD) auf Platz 2. In den Daten der Forschungsgruppe Wahlen erreichte die Linkspartei gut zwei Wochen vor der Wahl sogar einen Vorsprung von zwei Prozentpunkten vor der CDU.
Die AfD kann nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt in Berlin damit rechnen, zur neuen drittstärksten Kraft im Abgeordnetenhaus aufzusteigen. Den Berliner Grünen trauen die Meinungsforscher je nach Erhebung zwischen 15 und 19 Prozent zu. Die Sozialdemokraten - in Berlin bisher als Juniorpartner Teil der regierenden schwarz-roten Koalition - sehen sich kurz vor der Wahl mit Ermittlungen gegen ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach konfrontiert. Die Liberalen dürften - den bisher vorliegenden Umfragen zufolge - den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen, für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte es knapp werden.
Gewählt wird in Berlin auf Landesebene eigentlich alle fünf Jahre. Bei der zurückliegenden Abgeordnetenhauswahl 2023 handelte es sich um die gerichtlich angeordnete Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl von 2021. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte das Ergebnis der Wahl vom 26. September 2021 aufgrund zahlreicher Pannen für ungültig erklärt.
Die Wiederholungswahl fand dann am 12. Februar 2023 statt und brachte im Vergleich zu 2021 deutliche Stimmgewinne für die CDU, kleinere Zuwächse für die AfD sowie leichte Verluste für SPD, FDP, Linke und Grüne. Zu einer Fortsetzung der bis dahin regierenden Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei kam es nicht. Der damalige CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kam 2023 mit den Stimmen der Sozialdemokraten ins Amt.
Diesmal ist vieles anders: Dreieinhalb Jahre später sieht es nicht danach aus, als wäre eine einfache Fortsetzung von Schwarz-Rot in Berlin möglich. CDU und SPD erreichen auf Basis der jüngsten Umfragewerte auch nur annähernd die erforderliche Mehrheit der Sitze.
Für Linke, Grüne und SPD sahen die Aussichten zuletzt dagegen sehr viel besser aus. Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot käme auf eine komfortable Mehrheit. Rechnerisch möglich wären jedoch auch ganz andere Konstellationen, wie etwa Schwarz-Grün-Rot, also ein Parteienbündnis der Christdemokraten mit Graf und Jarasch von den Grünen und den Sozialdemokraten als Berliner Juniorpartner.
So hat Berlin bisher gewählt
Das Berliner Abgeordnetenhaus umfasst regulär mindestens 130 Sitze. 78 der zu vergebenden Mandate werden in den Berliner Wahlkreisen direkt gewählt. Aufgeteilt ist das Land Berlin dazu in insgesamt zwölf Wahlkreisverbände, die jeweils einem der bekannten Stadtbezirke wie Mitte, Pankow, Spandau oder Friedrichshain-Kreuzberg entsprechen.
Der Bezirk Mitte mit seinen rund 365.000 Einwohnern zum Beispiel umfasst sieben Wahlkreise. Friedrichshain-Kreuzberg mit rund 267.000 Einwohnern kommt auf fünf Wahlkreise, Marzahn-Hellersdorf auf sechs, Treptow-Köpenick auf sieben und der Bezirk Pankow sogar auf neun.
Viel hängt auch in Berlin davon ab, wie viele Wahlberechtigte sich an der Stimmabgabe beteiligen. Bei der letztlich beanstandeten Abgeordnetenhauswahl von 2021 hatte die Beteiligungsquote noch ein hohes Niveau von 75,4 Prozent erreicht - wohl auch begünstigt durch den Wahltermin am 26. September, der damals mit der Bundestagswahl zusammenfiel.
Bei der gerichtlich angeordnete Wiederholung der Wahl am 12. Februar 2023 brach die Wahlbeteiligung deutlich ein. Nur 62,9 Prozent der Wahlberechtigten wollten damals ihre Stimme abgeben. Das waren deutlich weniger als bei der Wahl 2016, aber immerhin noch mehr als bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006 und 2011.
Gäbe es in Berlin einer Direktwahl, ergäben sich anders gelagerte Mehrheiten: Nur jeweils 13 Prozent der Befragten gaben in einer Umfrage Anfang September an, sie würden sich in diesem Fall für CDU-Kandidat Evers beziehungsweise Linken-Spitzenkandidatin Eralp entscheiden.
Immerhin neun Prozent der Befragten sprachen sich in dieser Erhebung für SPD- Kandidat Steffen Krach als künftigen neuen regierenden Bürgermeister von Berlin aus. AfD-Kandidatin Kristin Brinker erhielt in dieser rein hypothetischen Frage noch sieben Prozent. Der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Graf, schnitt mit 4 Prozent schwächer ab.
Die Entscheidung über den Wahlausgang liegt allein in der Hand der Wählerinnen und Wähler. Insgesamt sind bei der Abgeordnetenhauswahl 17 Parteien zugelassen. Das Wahlverfahren selbst folgt dem bekannten Muster: Jeder Wahlberechtigte verfügt über zwei Stimmen. Die Erststimme kann an Kandidierende im jeweiligen Wahlkreis vergeben werden. Die Zweitstimme geht an die Bezirks- oder Landesliste der gewünschten Partei.
Das Direktmandat im Wahlkreis gewinnt, wer vor Ort die meisten Erststimmen erzielt. Die einfache Mehrheit entscheidet. Die übrigen Sitze im Abgeordnetenhaus werden anteilig nach der Verteilung der Zweitstimmen anhand der Parteilisten vergeben. Die endgültige Sitzanzahl kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Parteien, die weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, gehen bei der Sitzverteilung leer aus - es sei denn, sie haben über die Erststimmen ein oder mehrere Direktmandate erhalten.
Berechtigt zur Stimmabgabe sind bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl erstmals auch 16- und 17-Jährige. Bisher war dies in Berlin nur bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) möglich. An den BVV-Wahlen, die wie üblich zeitgleich zur Abgeordnetenhauswahl stattfinden, dürfen neben Einwohner mit deutscher Staatsbürgerschaft auch in Berlin lebende EU-Ausländer teilnehmen.
Die Wahlbenachrichtigungen wurden zwischen dem 10. und 30. August an die in Berlin gemeldeten Einwohner verschickt. Die Briefwahl ist noch bis zum Wahltag möglich. Die ausgefüllten Unterlagen müssen im sogenannten "roten Wahlbrief" allerdings bis spätestens 18 Uhr am Wahltag beim zuständigen Bezirkswahlamt eintreffen. Für die Wahl im Wahllokal reicht die Vorlage des "amtlichen Lichtbildausweis". Die Adressen der Wahllokale sind auf den Wahlbenachrichtungen angegeben.
Die Stimmabgabe an der Wahlurne ist am Sonntag, 20. September ab 8.00 Uhr morgens möglich. Die Wahllokale schließen Punkt 18.00 Uhr. Unmittelbar darauf beginnt die Auszählung der Stimmen. Zeitgleich bereiten Meinungsforschungsinstitute ihre ersten Prognosen zum Wahlausgang vor. Im Laufe des Abends dürfte sich das Bild mit den eintreffenden Hochrechnungen weiter schärfen. Mit einem vorläufigen Auszählungsergebnis wird noch in der Wahlnacht oder am frühen Morgen danach gerechnet.