Grüner Graf will Berlin regieren"Coolness ist kein Faktor in der Politik"
Interview: Sebastian Huld
ntv bei Google bevorzugenWerner Graf ist Spitzenkandidat der Grünen in Berlin - und nach eigener Wahrnehmung der einzig vernünftige Kandidat mit Chancen. Im ntv.de-Interview rechnet er hart mit dem CDU-geführten Senat ab. Sein Plan? "Berlin muss erstmal repariert werden."
ntv.de: Herr Graf, Sie wollen als erster Grüner ins Rote Rathaus einziehen. Für die Menschen, denen Sie noch kein Begriff sind: Wie würden Sie sich beschreiben?
Werner Graf: Ich bin ein fröhlicher Mensch, der das Leben liebt. Und ich bin immer angetrieben, die Welt ein Stück weit besser zu machen. Als Drittklässler und Ministrant habe ich meinen Pfarrer so lange genervt, bis wir in unserer Gemeinde in Neumarkt einen Eine-Welt-Laden eröffneten. Und so ging das dann weiter - beim BUND, bei Amnesty International, bei den Grünen. Ich kann Ungerechtigkeiten schwer ertragen. Zugleich liegt mir ganz viel daran, mit andersdenkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Ich liebe die Menschen in ihrer ganzen Vielfältigkeit.
In einem Ihrer Wahlkampf-Videos lassen Sie sich augenzwinkernd als "schwuler Gutmensch" bezeichnen. Das ist offenkundig keine Beleidigung für Sie?
Was soll daran schlecht sein, ein guter Mensch sein zu wollen? Und ich bin queer. Das ist einer der Gründe dafür, dass ich nach Berlin gezogen bin: Weil ich hier frei leben konnte. Weil ich hier mit meinem Ehemann Händchen haltend durch die Straßen spazieren kann. Berlin war schon immer die Stadt der Freiheit für mich.
Queer-feindliche Angriffe und Beleidigungen in Berlins migrantisch geprägten Vierteln sind ein Riesenthema.
Die Angriffe gegen queere Menschen haben deutlich zugenommen, ja. Trans-Personen sind besonders gefährdet. Diese Angriffe sind vor allem dort mehr geworden, wo es in Berlin sichtbar queeres Leben gibt, rund um den Nollendorfplatz in Schöneberg, in Neukölln, in Mitte und Kreuzberg. Ich sage seit Jahren, dass wir die islamistische Bedrohung genauso ernsthaft bekämpfen müssen wie Rechtsextremisten. Jeder Übergriff muss zur Anzeige gebracht werden. Wir brauchen mehr Staatsanwälte und Richter, damit die Strafen auf den Fuß erfolgen.
Die Ablehnung queeren Lebens im muslimischen Kulturkreis geht doch weit über die Zahl radikal-religiöser Muslime hinaus, oder?
Wir müssen für ein vielfältiges, weltoffenes Weltbild werben. Die CDU hat in Berlin so vieles zerstört: Sie hat ausgerechnet Programme gestrichen, bei denen Imame und Rabbiner zusammen an die Schulen gegangen sind und gemeinsam mit den Schülern gesprochen haben. Wir müssen aber gerade mit den Imamen zusammenarbeiten, die für eine offene Gesellschaft auch in ihren Gemeinden eintreten. Wir brauchen sie als Partner.
2021 hätten die Grünen mit Bettina Jarasch, die jetzt ihre Co-Kandidatin ist, beinahe das Rote Rathaus erobert. Sie scheiterten aber an den Stadtrandbewohnern …
Das sehe ich anders. Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Pankow - wir stellen dort überall die Bürgermeisterin und das sind alles Bezirke, die sich auch sehr weit nach außen erstrecken. Wir waren in vielen Außenbezirken Zweitplatzierte bei der Abgeordnetenhauswahl. Das merke ich auch jetzt wieder: Wenn vor Ort Eichen für Straßen gefällt werden oder die CDU einen sicheren Radweg verhindert, empört das die Berliner in der ganzen Stadt. In Spandau sind die Menschen sauer, weil die CDU von einer Magnetschwebebahn schwadroniert. Die wird nie kommen, aber die Debatte führte zur Einstellung der Tram-Planungen für Spandau. Auch die Miet- und Energiepreise treiben die Menschen in ganz Berlin um. Ich warne vor einer Debatte Innenstadt gegen Außenbezirke.
Hatten nicht viele Pkw-Pendler in Berlin 2021 dennoch den Eindruck, die Grünen machten Politik gegen ihre Lebensverhältnisse?
Wir hatten damals eine sehr harte Debatte, ja. Aber jetzt sehen sehr viele Menschen, dass ihnen die Politik der CDU überhaupt nichts bringt. Bus und Bahn fallen weiter aus, und die Verkehrssenatorin macht publikumswirksam einen Spatenstich für eine U-Bahnstation, für die weder die Finanzierung noch das Planungsrecht vorliegt. Alles Show! Und mit der CDU stehen nun sogar auch noch die Autofahrer im Stau.
Das ärgert Sie?
Ja. Im Straßenverkehr gibt es nun mal unterschiedliche Interessen. Wir müssen den Straßenraum, der da ist, gerecht auf alle Verkehrsteilnehmer aufteilen. Die CDU aber hat allen alles versprochen, wollte sogar mehr Radwege als wir Grünen bauen - aber nichts davon gehalten. Die Verkehrspolitik der CDU ist unehrlich. Wir sagen klar, von welchen Zielen wir uns leiten lassen: Erstens soll niemand mehr im Straßenverkehr sterben. Zweitens sollen Bus und Bahn wieder pünktlich kommen.
Wer im vergangenen, sehr kalten Winter morgens mit U-Bahn und S-Bahn zur Arbeit fuhr, war dort täglich mit schlafenden Obdachlosen konfrontiert. Wie geht eine linke Partei damit um?
Wir werden dieses Problem jedenfalls nicht lösen, indem wir Menschen schlechter oder härter behandeln. Klar ist aber auch: Öffis und Bahnhöfe sind keine Schlafplätze. Wir müssen Housing First ausweiten. Das heißt, die Menschen bekommen erst eine Unterkunft und von da an weitere Unterstützung, etwa bei Suchterkrankungen. Dafür braucht es mehr Geld, aber schon durch die Wegnahme bürokratischer Hürden könnte man den Organisationen und Initiativen viel Arbeit und Kosten ersparen. Zudem braucht es Verstetigung, damit Projekte nicht jedes Jahr aufs Neue vor der Finanzierungsfrage stehen. Die Kältehilfe muss ein ganzjähriges Angebot werden, denn auch unsere Parks sollten kein Wohnraum sein.
Harte Drogen scheinen in Berlin präsenter denn je. Teilen Sie diesen Eindruck?
Ich bin nicht mehr so viel in Clubs unterwegs, aber ich hatte auch in den vergangenen Jahrzehnten schon nicht den Eindruck, dass da nur Wasser getrunken wird. Was wir deutlich beobachten - jenseits von Clubs und nicht nur in Berlin - ist eine immer stärkere Ausbreitung von Crack. Eine furchtbare Droge, die rasend schnell abhängig macht und den Körper zerstört. Ein Nebeneffekt ist, dass die Konsumenten Parks und Spielplätze besetzen und dort auch ihren Müll hinterlassen. Öffentlicher Raum, den doch gerade Menschen ohne eigenen Garten am meisten brauchen, wird so oft unbenutzbar.
Ihr Vorschlag?
Ein Dreiklang: Wir brauchen mehr Polizei im Sinne von Polizeipräsenz. Ein Wachmann, der die Menschen im Kiez kennt, sieht Entwicklungen und kann mit Eltern sprechen, bevor Jugendliche abdriften. Zweitens braucht es Sozialarbeit und mehr Therapieplätze, um Menschen aus der Sucht zu führen. Drittens müssen wir öffentliche Plätze wiederbeleben. Wir müssen sie so gestalten, dass sie lebenswert sind und dann so bespielen, dass auch die Nachbarschaft und andere Menschen sie gerne für sich nutzen.
Viele Berliner haben den Eindruck, hier würde alles immer nur schlimmer. Teilen Sie diese Wahrnehmung?
In den drei Jahren, seit die CDU regiert, auf jeden Fall. (lacht) Wir Berliner meckern gerne, aber vieles gelingt auch: Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Berlin mal als Vorbild genannt, als unter unserer Regierungsbeteiligung die Pop-up-Radwege entstanden sind. Das Tempelhofer Feld sucht seinesgleichen in der Welt. Die Club- und Kulturszene, auch die Theater und die Philharmoniker: Das ist alles einfach großartig. Aber die Aufbruchstimmung geht in Berlin gerade verloren. Der Senat setzt bei der Kultur einen fetten Rotstift an. Und mit den verbleibenden Geldern fördert die CDU am liebsten die eigenen Leute. Und zwar evident rechtswidrig, wie der Fördermittelskandal gezeigt hat. Wir brauchen aber Kulturfreiheit und keine CDU-Förderliste.
Wie holen Sie die Aufbruchstimmung zurück?
Wir müssen unter anderem an den Gebäude-Leerstand ran. In leere Malls können etwa Ateliers rein. Die ziehen Besucher an und dann auch Geschäfte nach. In Bürogebäude könnten wir Wohnungen bauen. Berlin war doch immer dann aufregend, wenn es kreativ mit seinem Leerstand umging. Und was mich persönlich wirklich stört: Dass Berlin zurzeit so dreckig ist. An alle Berlinerinnen und Berliner: "Werft euren Dreck nicht mehr auf den Boden, sondern in den Mülleimer!" Aber Politik muss auch die Strukturen so aufstellen, dass schnell und gut gereinigt wird.
Heißt?
Das Erste, was ich mache, wenn ich ins Rote Rathaus einziehe, ist eine Steuerungsgruppe Saubere Stadt: Alle Beteiligten müssen an einem Strang ziehen. Im Moment ist für den Gehsteig wer anderes zuständig als für die Straße und für Grünstreifen dazwischen jemand Drittes. Das macht keinen Sinn. Und wir wollen eine Verpackungssteuer einführen. Weniger Einwegverpackungen machen Städte sauberer.
Ist ein Bündnis mit der Linkspartei für Sie in jedem Fall das kleinere Übel als mit der CDU?
Unsere Ziele sind klar. In der Verkehrspolitik, in der Mietenpolitik, in der Energiepolitik. Da haben wir diametral andere Vorstellungen als die CDU - und die meisten Schnittmengen mit Linke und SPD.
Haben die Linken bei den Jungwählern den Grünen den Status der coolsten Partei abgelaufen?
Coolness ist kein Faktor in der Politik. Sowas kommt und geht. Wir sind, wer wir sind: Unerlässlich, weil wir auch dann über den Klimawandel reden, wenn es keiner hören will. Unser Grundwasser ist in Gefahr und auch darüber spricht niemand außer uns. Und wir verstehen, wie wir die Verkehrswende voranbringen und die Stadt umbauen können. Ist mir ziemlich egal, ob das gerade cool ist oder nicht: Ich will, dass Berlin besser wird.
Es ist aber schon ein Faktor, dass die Linke in Berlin gerade viel Momentum hat und klassisches Grünen-Klientel anzieht.
Ich bin wirklich sehr optimistisch. Die Berlinerinnen und Berliner fangen gerade erst an, sich mit der Wahl zu beschäftigen. Sie werden am 20. September nicht die Partei wählen, die das krasseste Konzert veranstaltet und die teuersten Forderungen aufgestellt hat. Sie werden sich fragen: Wer kann die Stadt am besten führen? Wer bringt Land und Bezirke zusammen. Die Grünen waren oft in Umfragen vorn, aber nicht am Wahltag. Dieses Mal mache ich es andersherum.
Ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD könnte auch daran scheitern, dass die Linke die Enteignung großer Wohnungskonzerne zur Vorbedingung erhebt. Dagegen schließt die SPD Enteignungen aus. Die Dazwischen-Position der Grünen wirkt da unscharf.
Wir sagen ganz klar, dass wir uns der Umsetzung des Volksentscheids für Vergesellschaftungen verpflichtet fühlen. Die Umsetzung wird aber länger als eine Legislaturperiode dauern. In dieser Zeit muss trotzdem etwas passieren. Deshalb schlagen wir ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz vor und wollen Büros zu Wohnraum umwandeln. Dass Wohnungen aus Spekulationsgründen leer stehen, muss ein Ende haben.
Haben Sie Hoffnungen, dass SPD und Linke zueinanderfinden können?
Für dieses gegenseitige Hochjazzen und Rote-Linien-Ziehen habe ich keinerlei Sympathien. Denn entweder können jetzt alle nicht mehr miteinander oder irgendwer muss am Ende einknicken. Wir ziehen lieber grüne Linien und sagen klar, was wir wollen. Aber wir werden auch verhandeln und Kompromisse schmieden müssen. Und wenn ich noch etwas dazu sagen darf…
Bitte.
… In diesem Wahlkampf wird gerade so viel immer noch oben draufgepackt: 75.000 neue Wohnungen! Eine Magnetschwebebahn! Eine neue Hochschule! Sogar die absurdesten Dinge wie eine Welle auf dem Tempelhofer Feld oder ein Baumwipfelpfad und goldene Brücken. Das hört gar nicht mehr auf! Ich weiß, das ist nicht sexy, wenn ich das sage: Aber Berlin muss erstmal repariert werden. Uns fallen die Universitäten und Hochschulen zusammen. Dazu das ICC. Die U-Bahnen sind alt, daher die vielen Ausfälle. Wir brauchen nicht tausend neue Ideen, die wir uns gar nicht leisten können. Rufen wir doch lieber ein Jahrzehnt aus, in dem wir Berlin wieder fit machen!
Mit Werner Graf sprach Sebastian Huld