Breite Kritik an der "Zuschussrente" von Arbeitsministerin von der Leyen: Sozialverbände kritisieren das Konzept als wirkungslos, der DGB bemängelt die geplante Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung. Die FDP hat "ordnungspolitische Bedenken", die Arbeitgeber fürchten eine Mehrbelastung der Beitragszahler.

Wegen teils heftiger Kritik aus den Reihen der Koalition lag das Gesetzespaket gegen Altersarmut seit März auf Eis. Am Mittwoch präsentierte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihren Entwurf für die sogenannte Zuschussrente. Die Reaktion von FDP, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Opposition ist einhellig: Ablehnung.

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Politik 09.08.12

Gesetzentwurf gegen Altersarmut Von der Leyen will Rente reformieren

Die Zuschussrente soll ermöglichen, dass insbesondere geringverdienende Frauen die Aufstockung ihrer Altersbezüge leichter erreichen können, wenn sie Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Das Konzept der Ministerin sieht vor, dass Geringverdiener mit niedrigen Rentenansprüchen ihre Altersbezüge auf bis zu 850 Euro aufgestockt bekommen. Doch die Hürden sind hoch: Voraussetzung ist unter anderem, dass die Betroffenen 30 Beitragsjahre in der Rentenversicherung nachweisen können, ab 2030 sind es 35 Jahre.

Zückerchen für die Liberalen

Im Unterschied zum früheren Entwurf werden Zeiten der Kindererziehung und der Pflege bei der Berechnung der Zuschussrente nun höher bewertet. Von der Zuschussrente sollen zunächst 25.000 Geringverdiener profitieren und 2030 etwa 1,4 Millionen. Die Kosten beziffert das Ministerium auf anfangs "einige hundert Millionen" Euro und auf 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2030 nach heutigen Werten.

Von der Leyen will, dass das Gesetz zum 1. Juli 2013 in Kraft tritt. Das wäre ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant. Am 29. August soll der Gesetzentwurf der CDU-Ministerin im Bundeskabinett behandelt werden.

Um die Zustimmung des Koalitionspartners FDP und von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu erreichen, hat von der Leyen ihr Konzept an eine Senkung des Beitragssatzes der Rentenversicherung verbunden. Diese soll bereits Anfang 2013 in Kraft treten. Dann soll der Beitragssatz von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent sinken.

FDP bleibt beim Nein

Dass von der Leyen Erfolg haben wird, ist allerdings unwahrscheinlich: Das von FDP-Chef Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium steht den Plänen weiter ablehnend gegenüber. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den "Ruhr Nachrichten", seine Partei lehne die Zuschussrente "wegen erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken ab". Fiktive Anrechnungen von nicht erbrachten Beitragsleistungen führten zu "nicht hinnehmbaren höheren Beitragssätzen der heutigen Erwerbstätigen".

Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeber bekräftigte, die neuen Pläne der Ministerin "gehen komplett in die falsche Richtung und sind abzulehnen". Die Zuschussrente gehe zulasten der Beitragszahler. Das Rentenpaket gefährde das Ziel, den Beitragssatz bis 2030 auf 22 Prozent zu begrenzen.

DGB lehnt Senkung des Beitragssatzes ab

Der DGB warf von der Leyen vor, Altersarmut zu provozieren, statt sie zu bekämpfen. Es sei unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung". Auf die Senkung des Beitragssatzes solle von der Leyen verzichten. Die geplante Zuschussrente bezeichnete Buntenbach als weitgehend wirkungslos.

Von einer "Sozialhilfe plus" sprach Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Altersarmut lasse sich mit dieser Zuschussrente nicht wirksam bekämpfen. Die Hürden seien so hoch, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse.

SPD: Tropfen auf den heißen Stein

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "WAZ"-Gruppe, von der Leyens Konzept sei "weder ausreichend noch seriös". "Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein." Nahles prognostizierte, die Ankündigung einer Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung werde "höchstens bis zur Bundestagswahl 2013" halten.

Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierte die Ausgestaltung der Zuschussrente ebenfalls. "Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie", sagte Strengmann-Kuhn der "Berliner Zeitung". Für Elternteile, die zwischen 800 und 2000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Zudem sei die Berechnung sehr unübersichtlich.

Der Rentenexperte der Linkspartei, Matthias Birkwald, sprach von "Etikettenschwindel": Die Alterssicherung werde mit dem Konzept von der Leyens nicht gesichert, sondern geschwächt.