Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht trotz des andauernden Streits über die Gesundheitsreform von einer Einigung aus. Im ZDF appellierte sie am Sonntagabend indirekt an die Kritiker, ihren Widerstand aufzugeben. Auch die CSU will die Gesundheitsreform trotz massiver Forderungen zu Gunsten der Privatkassen nicht gefährden. Parteichef Edmund Stoiber geht jetzt davon aus, dass die Reform wie vereinbart in Kraft treten kann.

Für die SPD sagte Parteichef Kurt Beck in der ARD: "Die sozialdemokratische Seite steht. Ich glaube, dass auch die Union das auf die Reihe bekommen wird." Die Reformpläne seien besser als ihr Ruf. Die in der nächsten Woche anstehende CSU-Klausur in Wildbad Kreuth werde für die Christsozialen "Gelegenheit sein, abgeschieden nachzudenken. Und dann wird da auch Handlungsfähigkeit wieder eintreten", sagte Beck.

Im Tausch gegen Privatkassen

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte die Zustimmung seiner Partei neben einer weiteren Klärung der Länderbelastungen vor allem von einer Sicherung der Privatkassen abhängig gemacht. Es sei Bedingung der CSU, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hier den Gesetzentwurf verändere, sagte Ramsauer in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Das ist eines unserer Kernanliegen. Davon hängt das Abstimmungsverhalten der CSU-Landesgruppe ab."

Im Tausch gegen eine Eisenbahn

Aber auch die baden-württembergische CDU verschärft ihre Kritik an der Gesundheitsreform und entdeckt offenbar die Möglichkeit, neue Bedingungen zu stellen. "Die Gesundheitsreform ist ein von niemandem geliebter Wechselbalg, dessen unfreundlicher Charakter, dessen unschöne Verhaltensweisen und dessen ungeheuerlicher finanzieller Appetit sich vor allem gegen Bayern und Baden-Württemberg richtet", sagte der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, in Stuttgart. Er knüpfte die Zustimmung der baden-württembergischen CDU an ein Entgegenkommen des Bundes bei Verkehrsinvestitionen. Im März steht die Entscheidung über das Milliarden-Bahn-Projekt Stuttgart 21 an.

Ohne Tauschvorschlag

Die Freien Demokraten kündigten am Samstag an, die drei Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung würden der Reform nicht zustimmen.