Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht über die möglicherweise bevorstehende Entlassung von Finanzminister Hans Eichel (SPD) dementiert. Diese Gerüchte seien "völlig falsch und frei erfunden", sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin.

Das "Hamburger Abendblatt" hatte am Samstag berichtet, Eichels Amtszeit stehe offenbar vor dem Ende. In hohen Parteikreisen heiße es, die SPD-Spitze laste ihm den weithin als missglückt bewerteten Start in die neue Legislaturperiode an. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz stellte in Hamburg fest: "Das ist Quatsch. Punkt. Wir werden Hans Eichel noch lange als Bundesfinanzminister brauchen."

Eichel selbst stellte in einem Interview klar, er denke nicht an Rücktritt. "Das wäre wohl ein zu billiger Ausweg. Finanzpolitik ist leicht in guten Zeiten. Einfach in den Sack zu hauen, sobald es schwierig wird - das ist nicht meine Art", sagte der Minister der "Welt am Sonntag".

Fehler eingeräumt

Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering räumten nochmals Fehler zu Beginn der neuen Wahlperiode ein. Eichel sagte: "Als wir unseren Sparkurs einleiteten, habe ich die Erfahrung gemacht, dass man sich gegen das Lobbyisten-Geschrei durchsetzen kann, wenn man seine Ziele klar definiert. Da hapert es aber gerade. Wir haben nicht klar genug beschrieben, was wir eigentlich wollen und wohin die Reise geht."

Müntefering sagte dem "Tagesspiegel", die Koalition habe in einigen Punkten "ein Problem mit der Darstellung nach außen" gehabt. "Das ist nicht alles optimal gelaufen." Clement sagte dem Bonner "General-Anzeiger": "Da gab es Probleme." Aber "wir mussten es so machen und eine gewisse Unübersichtlichkeit in Kauf nehmen."

Wie zuvor Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich Eichel besorgt, dass unter der massiven Kritik die politische Kultur in Deutschland leidet. "Man kann streiten, man kann Differenzen haben, man kann sogar der Meinung sein, die Regierung mache alles falsch. Aber die Sprache, in der diese Kritik inzwischen daher kommt, die ist einfach schlimm." Ihn erschrecke "die Verrohung der politischen Kultur und das dauerhafte Miesmachen des Standortes".