Nach dem Streit über den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem schlagen Israel und die USA wieder versöhnliche Töne an. US-Vizepräsident Biden forderte Israel und die Palästinenser zum raschen Beginn indirekter Verhandlungen unter Vermittlung der USA auf.

Israel und die USA haben nach den offen ausgetragenen Differenzen über den Siedlungsbau wieder versöhnliche Töne angeschlagen. "Präsident Barack Obama und ich wissen, dass die USA keinen besseren Freund in der Völkergemeinschaft haben als Israel", sagte US-Vizepräsident Joe Biden während einer Grundsatzrede in Tel Aviv. Obama und er fühlten eine tiefe Freundschaft und Seelenverwandtschaft mit Israel. "Ich fühle mich hier wie zu Hause", sagte Biden.

Der US-Vizepräsident forderte außerdem Israel und die Palästinenser zum raschen Beginn indirekter Verhandlungen unter Vermittlung der USA auf. Biden ging auch auf die Sorge Israels vor dem iranischen Atomprogramm ein. Die USA würden alles tun, damit der Iran keine Atomwaffen besitzen werde, versprach der 67-Jährige.

Netanjahu muss "tief bedauern"

Um die Missstimmung der vergangenen Tage zu beenden, hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch vor Redebeginn mit dem US-Vizepräsident telefoniert. Netanjahus Büro veröffentlichte außerdem eine offizielle Erklärung. Darin bedauert der Regierungschef die "unglückliche Zeitwahl" bei der Bekanntgabe eines israelischen Bauprojektes im arabischen Ostteil Jerusalems. Netanjahu habe Innenminister Eli Jischai angewiesen, Maßnahmen einzuleiten, damit sich so etwas nicht wiederhole, heißt es.

Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag den Bau von 1600 Wohnungen in Ramat Shlomo im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem angekündigt und damit Biden brüskiert. Der US-Vizepräsident verurteilte die Pläne umgehend.

Provokation nicht überbewerten

Während seiner Rede wandte sich Biden indirekt auch an die Palästinenser und die Arabische Liga, das israelische Bauprojekt in Ostjerusalem nicht als Vorwand zu nehmen, um die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zu verzögern. Netanjahu habe klargestellt, dass noch mehrere Jahre vergingen, bis der Bau beginnen könne, sagte Biden.

Zuvor hatte die Arabische Liga damit gedroht, das Mandat für die indirekten Gespräche zu entziehen, falls das Bauprojekt in Ostjerusalem nicht gestoppt werde. Auch die Palästinenser haben von Israel verlangt, das Projekt sofort aus den Planungen zu streichen.

Biden drängte Israel und die Palästinenser, die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen nicht weiter zu verzögern. "Am wichtigsten ist, dass diese Gespräche beginnen, sofort beginnen und in guter Absicht beginnen", sagte Biden. "Wir können uns keinen weiteren Aufschub leisten, weil Extremisten unsere Differenzen ausnutzen, wenn Fortschritt ausbleibt." "Der gegenwärtige Zustand ist nicht haltbar", sagte der Vizepräsident.

Biden widersprach offen dem rechten Parteilager in Israel, wonach Friedensgespräche keinen Sinn hätten, weil es auf Seiten der Palästinenser keine Partner für einen Frieden gebe. "Israel hat in Präsident (Mahmud) Abbas und Ministerpräsident (Salam) Fajad bereitwillige Partner, die das Ziel von Frieden und zwei Staaten teilen. Ihre Verpflichtung zum Frieden ist eine Chance, die nicht vergeben werden darf", sagte Biden.

Sicherheitsgarantien bleiben bestehen

Der US-Vizepräsident wiederholte noch einmal die umfassenden Sicherheitsgarantien der USA für Israel. Die USA würden alles unternehmen, damit der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelange. "Die USA halten den Druck auf den Iran aufrecht, bis er den Kurs wechselt", versprach Biden.

Das israelische Innenministerium teilte am Donnerstag mit, dass in den kommenden Jahrzehnten in Jerusalem der Bau von 50.000 Wohneinheiten für Juden und Araber ins Auge gefasst werde. Konkretere Pläne gebe es für 7000 Wohnungen.