Die SPD schließt inzwischen eine rasche Aufklärung der Spendenaffäre in Köln aus. Nach den jüngst bekannt gewordenen Praktiken, Geld aus schwarzen Kassen über Spenden von Genossen der Partei zuzuleiten, wisse man nun noch weniger als vor einer Woche, sagte SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. "Wir wissen nicht mit letzter Gültigkeit, ob das, was wir als Spenden einsortiert haben, richtige Spenden sind", erklärte sie.

Durch die Aussagen des Kölner SPD-Fraktionschefs Norbert Rüther sei nun "alles möglich in Köln", sagte Wettig-Danielmeier. Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, Rüther habe bei seiner Vernehmung ausgesagt, Gelder aus drei schwarzen Kassen an Parteimitglieder gegeben zu haben, die diese dann wieder als Spende in die Parteikasse geschleust hätten.

Schartau vermutet Schlimmeres

Der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, geht von weiteren schwarzen Kassen aus. Zu den jüngsten Berichten über das geheime Schwarzgeld-System sagte Schartau am Montag im WDR: "Dann kommt jetzt die Geschichte mit dem Schwarzgeld, was wahrscheinlich so gewesen sein wird."

Schartau erklärte, er halte es nach wie vor für möglich, dass SPD-Politiker außerhalb von Köln von den illegalen Praktiken nichts gewusst hätten. Der Landesvorsitzende betonte erneut, dass es sich um "lokale Ereignisse" in Köln und Handlungen Einzelner gehandelt habe. Rüther hatte nach Worten der Sprecherin der Kölner Staatsanwaltschaft, Regine Appenrodt, ausgesagt, dass 20 bis 30 Prozent der Fraktionsmitglieder von den schwarzen Kassen gewusst hätten.

Durch die genannten Zahlen würden alle betroffenen Funktionäre pauschal verdächtigt, warnte Schartau. Für die SPD und die von ihr eingesetzte Kommission zur Klärung der Kölner Parteispendenaffäre werde es immer schwieriger zu unterscheiden, wer aktiv gehandelt habe und wem Spenden ohne sein Wissen untergeschoben worden seien.

Zu der Ankündigung neuer Enthüllungen durch den früheren Kölner Schatzmeister Manfred Biciste sagte Schartau, eine solche Drohung lasse ihn kalt. Biciste solle ruhig auspacken. "Das ist das, was uns im Augenblick eigentlich nur recht kommt", ergänzte der SPD-Politiker.

Der frühere Oberbürgermeister Norbert Burger und der ehemalige Kölner SPD-Vorsitzende Kurt Uhlenbruch räumten inzwischen ein, unrechtmäßig ausgestellte Spendenquittungen angenommen und diese Beträge von der Steuer abgesetzt zu haben. Uhlenbruch gab laut einem Bericht der "Kölnischen Rundschau" zu, fingierte Quittungen von 25.000 DM beim Finanzamt eingereicht zu haben. Burger erklärte, eine Quittung über 5.000 DM sei ihm untergeschoben worden und ohne sein Wissen in der Steuererklärung gelandet. Er habe Selbstanzeige erstattet und die Steuerschuld beglichen.

Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, kündigte an, die Partei wolle mit Burger "in geeigneter Form" Kontakt aufnehmen und die Vorfälle prüfen.