Politik

Aufruf zur Rebellion in Venezuela "Alles unter Kontrolle"

Ein Aufruf regimekritischer Offiziere zur Rebellion in Venezuela hat die Regierung von Präsident Hugo Chvez offenbar nicht ersnthaft gefährdet. Die Situation sei unter Kontrolle, Chvez arbeite unbehelligt in seinem Büro, wenngleich die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden seien, teilte die Regierung in Caracas mit.

In den Garnisonen des Landes herrsche Ruhe, sagte Vizepräsident Jose Vincente Rangel. Die an dem versuchten Putsch beteiligten Offiziere würden sich vor einem Militärgericht verantworten müssen.

Die Opposition erklärte sich am Mittwoch mit den rebellierenden Offizieren solidarisch. Man werde gemeinsame Aktionen gegen Chvez organisieren, teilte die von Unternehmern, Gewerkschaften und Traditionsparteien gebildete Bewegung "Coordinadora Democrtica" (CD) mit. Die Möglichkeit eines Putsches wurde von der CD jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Die Opposition fordert den Rücktritt von Chvez und Neuwahlen.

Aufruf im Fernsehen

Hochrangige Offiziere hatten im Fernsehen zu der Rebellion aufgerufen. In einer am Dienstag ausgestrahlten Erklärung forderte General Enrique Medina Gomez im Namen von 14 Generälen und Admiralen "den unverzüglichen Rücktritt des Präsidenten der Republik".

Die Offiziere forderten Soldaten und Bürger auf, sie bei einem Protest auf dem Altamira-Platz in Caracas zu unterstützen. Den Platz bezeichneten sie als "von den Streitkräften befreites Territorium ". Sie sprachen von einer legitimen Gehorsamsverweigerung.

Die hinter der Erklärung stehenden Armeeführer waren bereits im April an einem Staatsstreich beteiligt. Damals wurde Chvez nur für 48 Stunden aus seinem Amt gedrängt. Seitdem reißen die Proteste gegen Chvez nicht ab. Am Montag hatte der dritte Generalstreik binnen zehn Monaten große Teile des Landes lahmgelegt.

Gomez erklärte, er fordere keinen neuen Militärputsch. Er verwies jedoch auf einen Absatz in der Verfassung, der es den Bürgern und den Streitkräften erlaube, gegen die Regierung zu rebellieren, wenn diese die Menschenrechte verletze.

Präsident Chavez hatte 1992 selbst einen erfolglosen Putschversuch unternommen und war dann 1998 zum Präsidenten gewählt worden. Kritiker werfen ihm vor, durch seine Reformen die soziale Ungerechtigkeit im Land vertieft und die Wirtschaft in eine Rezession getrieben zu haben.

Quelle: ntv.de

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