Politik

NATO bombardiert weiter Allianz will mehr Engagement

US-Verteidigungsminister Robert Gates trifft sich am Rande des NATO-Gipfels mit seinem australischen Kollegen Stephen Smith.

US-Verteidigungsminister Robert Gates trifft sich am Rande des NATO-Gipfels mit seinem australischen Kollegen Stephen Smith.

(Foto: REUTERS)

Die Hauptakteure der NATO-Luftangriffe in Libyen fordern mehr Unterstützung für ihre Mission. Wie es aus dem Verteidigungsministerium heißt, wird Deutschland aber auch weiterhin nicht für eine Militäroperation zur Verfügung stehen. Derweil sehen die Rebellen die jüngsten NATO-Attacken als Grundlage für einen Einmarsch in Tripolis.

Vor dem Hintergrund intensiver Luftangriffe der NATO auf Ziele in der libyschen Hauptstadt Tripolis haben die Verteidigungsminister des Bündnisses Beratungen über eine weitere Verstärkung des Militäreinsatzes begonnen. Die Minister trafen sich in Brüssel, nachdem zuvor NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen darum gebeten hatte, dass sich mehr Bündnismitglieder als bisher an dem Einsatz beteiligen mögen.

Liam Fox fordert eine Verstärkung des NATO-Engagements.

Liam Fox fordert eine Verstärkung des NATO-Engagements.

(Foto: AP)

Großbritannien will die anderen Staaten nach den Worten von Verteidigungsminister Liam Fox um ein stärkeres Engagement bitten. "Wir wollen verstärkten Druck in einigen Ecken sehen, was Libyen betrifft", betonte er vor dem Treffen. Ein hochrangiger US-Diplomat räumte ein, dass bei den Flugzeugangriffen auf das Militär von Machthaber Muammar al-Gaddafi Ermüdung einsetze. "Die Crews werden müde", sagte er. Zudem stiegen die Kosten für Wartung und Munition der Einsätze.

Bisher nehmen nur 14 der 28 Nato-Staaten an dem seit zwei Monaten dauernden Einsatz teil, mit dem die Zivilbevölkerung vor den Truppen von Gaddafi geschützt werden soll. Nur 9 der 14 beteiligen sich aktiv an Kampfeinsätzen. NATO-Diplomaten bestätigten, dass der Einsatz in Tripolis in den vergangenen Tagen ständig verstärkt worden sei.

Deutschland nicht zu überzeugen

Der Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, erklärte, Deutschland werde sich auch weiterhin nicht an dem Militäreinsatz beteiligen. "Es bleibt von unserer Seite aus bei der Position, die wir gesagt haben, was die militärische Aktion betrifft." Auf die Frage, ob sich Deutschland an den Kosten des Einsatzes beteiligen werde, sagte er: "Es ist zu früh über diese Dinge im Einzelnen zu reden."

Schmidt bestätigte, dass vor allem Frankreich, Großbritannien und auch Italien, die bisher die Hauptlast des Einsatzes trugen, um Entlastung gebeten haben. "Ich habe großes Verständnis, dass in diesen Ländern schon aufgrund der Länge der Operation eine gewisse Anspannung besteht und die Hoffnung, dass die Operation sehr bald zu Ende ist", so Schmidt.

Sieht keinen Grund dafür, den Einsatz zu beenden: Schwedens Außenminister Carl Bildt.

Sieht keinen Grund dafür, den Einsatz zu beenden: Schwedens Außenminister Carl Bildt.

(Foto: REUTERS)

Unterdessen hat Schweden sich dazu entschlossen, sein Mandat in Libyen zu verlängern. Wie Außenminister Carl Bildt ankündigte, sollen nach Auslaufen des bisherigen Mandates am 22. Juni weiter fünf Jagdflugzeuge vom Typ JAS Gripen Teil der internationalen Streitkräfte bleiben. Drei Flugzeuge werden abgezogen, dafür kommen andere Spezialeinheiten. Bildt meinte: "Es ist nötig, den militärischen Druck aufrechtzuerhalten." Das allianzfreie Schweden hatte im April acht Jagdflugzeuge für den internationalen Einsatz zur Verfügung gestellt. Sie beteiligen sich aber ausschließlich an der Sicherung der Flugverbotszone über Libyen. Für das neue Mandat stellen die Skandinavier auch eine Spezialeinheit zur Enterung von Schiffen bereit, die einem britischen Kommando unterstellt werden soll.

Juppé sieht Fortschritte

Parallel zu den Luftangriffen kommen nach Angaben des französischen Außenministers Alain Juppé die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung der Libyen-Krise voran. Seine Regierung arbeite auf eine "echte Waffenruhe" mit einem Rückzug von Gaddafis Truppen und einer UN-Überwachung hin, betonte er. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Jordaniens früherer Außenminister Abdul Ilah Khatib, werde diese Woche von seinen Vermittlungsgesprächen berichten, sagte Juppé.

Khatib war am Wochenende nach Tripolis geflogen und soll am Donnerstag am Treffen der Kontaktgruppe für den Libyenkonflikt in Abu Dhabi teilnehmen. Dort will Frankreich nach Worten Juppés Vorschläge für eine Waffenruhe und für Gaddafis Rückzug von allen politischen und militärischen Aufgaben vorlegen.

Rebellen wollen in Tripolis einmarschieren

In der letzten Nacht setzte die NATO ihre Angriffe auf Tripolis fort. So wurden fünf Kommandozentralen getroffen, von denen aus Angriffe der Truppen von Gaddafi auf Zivilisten gelenkt worden seien, teilte das Bündnis in Brüssel mit. Auch seien ein Fahrzeugdepot, zwei Luftabwehrgeschütze und eine Radaranlage zerstört worden.

Archivbild von libyschen Rebellen im Westen des Landes.

Archivbild von libyschen Rebellen im Westen des Landes.

(Foto: REUTERS)

Die libyschen Rebellen sehen in den intensiven NATO-Angriffen eine Vorbereitung für ihren Einmarsch in Tripolis. "Die Zerstörung der Mauern und Tore von Bab al-Asisija bedeutet, dass sich Gaddafi eine blutige Nase geholt hat. Den K.-o.-Schlag werden ihm schon sehr bald die Libyer selbst versetzen", erklärt Guma al-Gamaty, ein Sprecher der Aufständischen, in der Nacht zum Mittwoch via Twitter. Im Stützpunkt Bab al-Asisija, der bereits mehrfach Ziel der Nato-Angriffe war, befindet sich das Anwesen Gaddafis.

In den Medien der Aufständischen heißt es unterdessen, in der Stadt Jafren südwestlich von Tripolis hätten ihre Kämpfer zahlreiche Waffen der Gaddafi-Truppen erbeutet, die sie für die Schlacht um die Hauptstadt nutzen wollten. Sie rechneten in vier Stadtvierteln von Tripolis mit Unterstützung durch Anhänger der Revolution.

Die Aufständischen behaupteten zudem, mehrere Kinder des Machthabers Gaddafi hätten inzwischen das Land verlassen. Al-Saadi, der einst in Italien als Fußballer angeheuert hatte, sei ausgereist. Gaddafis Tochter halte sich mit ihrer Familie in einem Hotel in Marokko auf.

Gaddafi senior hatte sich am Dienstagabend mit einer Audiobotschaft zu Wort gemeldet. "Ich bleibe in Tripolis, tot oder lebendig", sagte er in der knapp fünfminütigen Ansprache, die das libysche Staatsfernsehen ausstrahlte. "Eine Viertelmillion Libyer kämpfen für die Freiheit des Landes", erklärte er weiter. "Wir haben keine Angst, und wir sind stärker als eure Raketen und eure Artillerie."

Quelle: ntv.de, dpa/rts

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen