Proteste trotz Regierungsumbildung Alte Garde klammert in Tunis
28.01.2011, 15:16 Uhr
In Tunis
(Foto: REUTERS)
Auch nach einer Kabinettsumbildung kommt Tunesien nicht zur Ruhe. Erneut demonstrieren viele Menschen gegen die letzten Ben Ali-Gefolgsleute an der Macht. Für die Familie des gestürzten Ex-Präsidenten wird die Luft zunehmend dünner.
Trotz einer weitgehenden Regierungsumbildung in Tunesien halten die Proteste an. Sie richten sich gegen Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi, der als einer von drei alten Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali in der Übergangsregierung verbleibt. Mehr als 1000 Demonstranten forderten vor dem provisorischen Regierungssitz in Tunis seinen Rücktritt. Die einflussreiche Gewerkschaft UGTT hat signalisiert, dass sie ihn nicht unterstützt, aber immerhin tolerieren würde.
Am Vortag hatten die meisten Vertreter der alten Garde nach tagelangen Protesten die Übergangsregierung verlassen. Schlüsselressorts wie Verteidigung, Inneres, Äußeres und Finanzen werden neu besetzt. Sie waren bisher mit Gefolgsleuten Ben Alis besetzt, die sich - neben Ghannouchi - jetzt nur noch in untergeordneten Rollen im Industrie- und Planungsministerium finden.
Die Übergangsregierung soll das Land nach der Flucht des autoritären Ex-Präsidenten auf Neuwahlen vorbereiten. Gegen die Beteiligung der alten Getreuen aus Ben Alis Machtapparat an der Regierung hatte es tagelang zahlreiche Proteste im Land gegeben.
Kanada verweigert Ben Alis Clan Exil
Unterdessen wird für die ins Exil geflohene Familie Ben Alis die Luft immer dünner. Kanada will seinen Angehörigen kein Asyl gewähren. "Sie sind nicht willkommen. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir würden sie nicht hier in unserem Land begrüßen", zitierte die "Montreal Gazette" den kanadischen Premierminister Stephen Harper.
Kanada unterstütze auch die "demokratische Bewegung" in Ägypten voll und ganz, sagte Harper nach einem Treffen mit dem marokkanischen Regierungschef Abbas al-Fassi. Der kanadische Regierungschef betonte, er sei unglücklich, dass Ben Alis Schwager Belhassen Trabelsi bereits in Kanada sei. Der Milliardär hält sich in Montreal auf mit seiner Frau, vier Kindern und einer Angestellten.
Ottawa verfolge das mit Unmut, sagte Harper. "Kanada wird alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um mit der internationalen Gemeinschaft bei der Auseinandersetzung mit dem früheren Regime zu kooperieren." Kanada liege zwar ein Ersuchen von Interpol vor, die Aufenthaltsorte von Ben Alis Familie festzustellen. Das bedeute aber nicht automatisch einen Haftbefehl.
Erneut Proteste in Jordanien
Auch in Jordanien haben wieder tausende Menschen für politische Reformen demonstriert. Sie forderten die Entlassung der Regierung von Premierminister Samir Rifai. Es war schon die dritte Freitagsdemonstration in Jordanien in Folge.
Die größte Demonstration ging von der großen Husseini-Moschee im Zentrum der Hauptstadt Amann aus. Ähnliche Proteste wurden von Augenzeugen auch aus den Städten Irbid, Ajloun, Mafraq und Aqaba gemeldet. Die Demonstranten trugen Transparente und riefen in Sprechchören König Abdullah II. auf, die Regierung Rifai zu entlassen. Diese habe die Erwartungen der Menschen enttäuscht. Die Demonstranten riefen den Monarchen auch dazu auf, das jüngst gewählte Unterhaus des Parlaments wieder aufzulösen. Es gab auch Rufe nach Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts