Politik

Paris tauscht Tunesien-Botschafter aus Haftbefehl gegen Ben Ali

Tunesien beantragt internationalen Haftbefehl gegen den gestürzten Präsidenten Ben Ali und seine Frau Leila. Sie würden wegen Bereicherung und illegaler Devisentransfers gesucht. Derweil zieht Frankreich Konsequenzen aus der Fehlbeurteilung der Lage in dem Land und tauscht seinen Botschafter aus.

2vt22525.jpg2057787237137614740.jpg

Ben Ali und Frau Leila hatten unglaubliche Mengen an Reichtümern zur Seite geschafft.

(Foto: dpa)

Tunesien will dem ins Ausland geflohenen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali den Prozess machen. Die Übergangsregierung schaltete Interpol in die Fahndung ein, um auch weitere Familienmitglieder des Ex-Machthabers zu finden. Dem Clan werden Diebstahl und Devisenvergehen vorgeworfen. Durch die Kontrolle vieler der größten Unternehmen des Landes sammelte Ben Ali in seiner 23 Jahre währenden Regentschaft immense Reichtümer an. Justizminister Lazhar Karoui Chebbi kündigte zudem an, wegen der gewaltsamen Unruhen sechs Angehörige der Präsidentengarde vor Gericht zu stellen.

In der Hauptstadt Tunis schlugen die tagelang friedlich verlaufenen Proteste gegen die neue Führung in Gewalt um. In der Altstadt setzten Polizisten in Kampfmontur Tränengas ein. Die überwiegend jungen Demonstranten bewarfen die Beamten mit Steinen. Die mehreren Hundert Demonstranten forderten den Rücktritt aller Minister, die bereits für den nach Saudi-Arabien geflüchteten Ben Ali gearbeitet haben. Die Sicherheitskräfte wurden als "Polizei von Leila" beschimpft. Der Frau des Ex-Präsidenten schlägt wegen ihres ausschweifenden Lebensstils vielfach blanker Hass entgegen.

Regierungsumbildung am Donnerstag

Eine bereits angekündigte Umbildung der Übergangsregierung soll erst am Donnerstag bekannt gegeben werden. Dabei sollen vor allem die fünf Minister ersetzt werden, die aus Protest gegen die Beteiligung der alten Garde an der Übergangsregierung in der vergangenen Woche zurückgetreten waren, sagte Bildungsminister Tayeb Baccouche. Aus der Regierung hieß es, mehrere Provinzgouverneure müssten zudem ihre Posten räumen.

Die US-Regierung drängte die neue Regierung, mehr zu unternehmen, um die Bevölkerung zu besänftigen. Die USA seien bereit, Tunesien bei der Vorbereitung erster freier Wahlen zu helfen, sagte ein Vertreter des Außenministeriums in Tunis.

Frankreich tauscht Botschafter aus

2011-01-26T140015Z_01_ZOH30_RTRMDNP_3_TUNISIA.JPG1066710913122039167.jpg

Die Proteste nehmen an Gewalt zu.

(Foto: REUTERS)

Rund zwei Wochen nach dem Beginn der Proteste will Frankreich seinen Botschafter in Tunesien austauschen. Der derzeitige französische Gesandte im Irak, Boris Boillon, übernehme die Arbeit des bisherigen Botschafters Pierre Ménat, teilte ein Regierungssprecher in Paris mit. Staatschef Nicolas Sarkozy musste einräumen, dass Frankreich die wochenlangen Proteste in Tunesien unterschätzt habe. Die französische Regierung war von der Opposition dafür kritisiert worden, dass sie Ben Ali während der Proteste sogar noch Unterstützung angeboten hatte anstatt die Demokratiebestrebungen der Bevölkerung zu unterstützen.

Frankreich hatte sich erst hinter die Demonstranten gestellt, nachdem Ben Ali aus dem Amt gejagt worden war und das Land verlassen hatte. Der langjährige tunesische Staatschef war am 14. Januar nach Saudi-Arabien geflohen. Der 60-jährige bisherige Statthalter Ménat soll sich während der Krise in Tunesien schwere Fehleinschätzungen geleistet haben. Nach Berichten der Zeitungen "Le Canard Enchaîné" und "Le Monde" meldete er wenige Stunden vor Ben Alis Sturz noch nach Paris, dass der langjährige Präsident die Lage derzeit offenbar wieder im Griff habe.

Tausende Häftlinge auf der Flucht

Seit dem Sturz Ben Alis sind etwa 11.000 Häftlinge aus mehreren Gefängnissen des Landes entkommen. Etwa 1500 hätten sich freiwillig zurückgemeldet, heißt es in Tunis. Es wird vermutet, dass Anhänger von Ben Ali den Auftrag bekommen hatten, Terror zu stiften und so möglicherweise die Rückkehr des gestürzten Präsidenten vorzubereiten. Mittlerweile seien knapp 700 mutmaßliche Unruhestifter festgenommen worden, die für Plünderungen und gewalttätige Übergriffe verantwortlich gemacht werden.

Regierungen in der arabischen Welt fürchten ein Überschwappen der Proteste, die sich an Armut, Unterdrückung und Korruption entzündet hatten. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo gingen Tausende auf die Straße, um ein Ende der 30-jährigen Regentschaft von Präsident Husni Mubarak zu fordern.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts