Autofahrer und Industrie müssen weiter auf Klarheit über die künftige Ausgestaltung der Kfz-Steuer warten. Die Gesetzgebung verzögert sich aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern auf der einen, Streit zwischen verschiedenen Bundesministerien auf der anderen Seite weiter. Mit der Novelle soll die Berechnungsbasis der Steuer vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden. Ursprünglich sollte die Neuordnung im Paket mit anderen Klimaschutzmaßnahmen spätestens am 18. Juni vom Kabinett beschlossen werden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte nun, zurzeit deute alles darauf hin, dass dieser Teil aus dem Paket herausgenommen werde. Die Reform sei wegen der sehr unterschiedlichen Interessen sehr schwierig.

Hauptstreitpunkt ist, ob im Zuge der Änderung Besitzer von alten Autos mit höherem Schadstoffausstoß stärker belastet werden sollen, wie es ein Vorschlag aus dem Finanzministerium vorsieht. Dagegen gibt es bei den Unions-Ministerpräsidenten vor allem aus den Flächenländern angesichts der massiv gestiegenen Benzinpreise starke Vorbehalte. Wilhelm bestätigte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche mit den Unions-Ministerpräsidenten über das Thema gesprochen habe. Hessens Ministerpräsident Roland Koch zufolge könnte sich die Umstellung der Steuer um ein Jahr auf Januar 2010 verschieben.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte, es gebe noch kein Modell, das alle zufriedenstelle. Für das Finanzressort sei nachvollziehbar, dass eine Belastung von Besitzern alter Fahrzeuge sehr problematisch sei. Von daher gebe es auch keinen Dissens. Die Fahrer älterer Autos auszunehmen, würde enorme Löcher in die Länderkassen reißen, denn die Kfz-Steuer kommt den Ländern zugute.

Warten auf EU und Föderalismus II

Albig sagte, die EU werde im Herbst Veränderungen bei den Grenzwerten für den CO2-Ausstoß vornehmen. Es mache Sinn, darauf zu warten, um die Steuer nicht gleich wieder reformieren zu müssen. Wilhelm zufolge spielt die Kfz-Steuer außerdem noch in die Gespräche zur Föderalismusreform II hinein, in deren Rahmen die öffentlichen Finanzen unter die Lupe genommen werden. So steht seit einiger Zeit der Vorschlag im Raum, die Kfz-Steuer künftig beim Bund anzusiedeln und stattdessen den Ländern eine Bundessteuer wie die Versicherungssteuer zu überlassen. Als alternativen Ausgleich für die Länder böte sich ein höherer Mehrwertsteueranteil an.

Der Präsident des Automobilverbandes VDA, Matthias Wissmann, hatte am Wochenende gesagt, wolle man die Umstellung der Kfz-Steuer aufkommensneutral gestalten, müssten ältere Autos mit hohem Schadstoffausstoß höher belastet und solche mit geringerem Ausstoß entlastet werden. Die Autobauer erhoffen sich durch die Umstellung Anreize für die Besitzer alter Fahrzeuge, sich einen Neuwagen zuzulegen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warnte die Regierung, ohne die neue Kfz-Steuer werde sie ihre mittel- und langfristigen Klimaziele verfehlen.