Amnestie für Raser vorgeschlagen Alte Punkte könnten wegfallen
10.02.2012, 07:30 Uhr
Akten von Verkehrssündern im Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt.
(Foto: dpa)
Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Verkehrssünderkartei reformieren und dabei ein neues Punktesystem einführen. Wie der Übergang gestaltet werden soll, will der Minister noch nicht verraten. Der Verkehrsgerichtstag schlägt daher eine Amnestie für alle Sünder vor.
Angesichts der geplanten Reform des Flensburger Punktekataloges hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag für den Systemübergang eine Amnestie für alle Verkehrssünder empfohlen. "Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das ist nun alles Vergangenheit und jetzt wird neu angesammelt", sagte Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm der "Rheinischen Post".
Nehm begrüßte die Reformvorschläge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Es sei vernünftig, künftig gezielt diejenigen herauszufiltern, die immer wieder dieselben Verstöße begingen. Diese seien im Straßenverkehr besonders gefährlich. Auch wenn der eine oder andere "Verkehrsrowdy begünstigt" würde, empfehle er den scharfe Schnitt als Weg hin zu einem gerechteren Punktesystem.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger kann noch nicht erkennen, wie das System gerechter werden soll. Auch sei völlig unklar, wie Ramsauer mit der Punkte-Reform eine "positive Verhaltensreform der Verkehrsteilnehmer" erreichen will. Die Polizeigewerkschaft befürchtet sogar, dass mit dem schnelleren Verfall der Punkte Raser künftig im Vorteil seien.
Der ADAC kann der Reform auch Gutes abgewinnen. So werde sich die Verkehrssünderkartei künftig stärker "auf die gefährlichen Sachen" konzentrieren. "Wer rast, drängt, säuft, kifft", werde schneller einen Warnschuss vor den Bug bekommen, sagte ADAC-Jurist Markus Schäpe. Aber wenn ein Autofahrer ohne Plakette in eine Umweltzone fahre oder einem anderen den Vogel zeige, könne er den Führerschein nicht mehr deshalb verlieren: "So was fliegt raus."
Nach den Plänen des CSU-Politikers Ramsauers könnten Autofahrer künftig schon mit acht Punkten in Flensburg den Führerschein verlieren, Vergehen sollen dafür aber auch mit weniger Punkten als bisher geahndet werden. Ziel des Ministers ist es, die Verkehrssünderdatei "einfacher, transparenter und handhabbarer" zu machen. Die Neuregelung, deren Details Ramsauer Ende Februar vorstellen will, könnte 2013 in Kraft treten.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa
