Die US-Regierung entwirft nach einem Medienbericht mehrere Alternativen für einen Raketenschild in Osteuropa. Demnach sollen die Anlagen doch nicht in Polen und Tschechien installiert werden.

Ein Prüfausschuss der Regierung von US-Präsident Barack Obama wolle in den kommenden Wochen einem Gremium hochrangiger Sicherheitsvertreter eine Reihe von Optionen vorstellen, berichtete die "New York Times". Erst danach würden sich das Kabinett und der Präsident mit der Angelegenheit befassen. Die neuen Vorschläge würden Russland und Deutschland freuen, zitierte die Zeitung US-Regierungsvertreter. Allerdings könnten sie die Beziehungen zu Osteuropa beeinträchtigen.

Der Prüfausschuss will dem Bericht zufolge nicht eine Empfehlung abgeben, sondern neben dem ursprünglichen Raketenschild-Plan mehrere Alternativen vorstellen. Dazu zählten der Verzicht auf einen Standort des von Obamas Vorgänger George W. Bush angekündigten Raketen-Abwehrsystems in Polen oder Tschechien oder auf beide. Stattdessen könnten die Abfangraketen und die Radaranlage in der der Türkei oder in Balkanstaaten stationiert werden. Außerdem könnte eine Bodenvariante des auf Schiffen installierten Raketen-Abwehrsystems Aegis SM-3 entwickelt werden.

Treffen mit Medwedew im September

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Politik 03.04.09

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Möglicherweise werde Obama die neuen Ideen dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vorstellen, wenn dieser im September zu Beginn des neuen Sitzungsjahres der UN-Vollversammlung nach New York reise, berichtete die "New York Times". Nach Aussage von US-Regierungsvertretern dienten die Überlegungen für einen Strategiewechsel aber nicht dazu, Russland zu besänftigen. Vielmehr solle der wachsenden Gefahr von Angriffen mit Raketen mit mittlerer Reichweite aus dem Iran Rechnung getragen werden. Russland sieht sich von einem US-Raketenschild in Osteuropa bedroht, der Streit belastet die Beziehungen zwischen Washington und Moskau.

Einige Regierungsvertreter in Osteuropa befürchten laut "NYT" nun, dass die US-Regierung die Pläne für Tschechien und Polen aufgeben werde. "Es ist klar, dass Osteuropa für die US-Regierung nicht mehr im Mittelpunkt steht", sagte demnach ein Sprecher des polnischen Außenministeriums. Die Chance, dass Polen wie vereinbart Standort für die US-Raketenabwehr werde, stehe "50 zu 50".

Überprüfung läuft noch

Bereits am Donnerstag hatte die polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" berichtet, es zeichne sich ab, dass die USA ihre Pläne für Polen und Tschechien aufgäben. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, wies den Bericht als "unwahr" zurück. Er sagte: "Ich würde diesen Bericht unzutreffend nennen." Die Überprüfung der Raketenabwehr-Strategie laufe noch.

Warschau und Washington hatten vor einem Jahr einen Vertrag über die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen unterzeichnet. Der US-Stützpunkt sollte in Redzikowo bei Stolp im Nordwesten Polens entstehen. In Tschechien sollte eine Radaranlage gebaut werden. Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus hatte Obama eine Überprüfung des Projekts angekündigt. Der Kreml hat stets heftig gegen die amerikanischen Pläne protestiert.